Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - I-10 W 137/15   

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https://dejure.org/2015,59375
OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - I-10 W 137/15 (https://dejure.org/2015,59375)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.10.2015 - I-10 W 137/15 (https://dejure.org/2015,59375)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - I-10 W 137/15 (https://dejure.org/2015,59375)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    JVEG § 8a Abs. 4 ; ZPO § 407a Abs. 3 S. 2
    Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die Vergütung den angeforderten Auslagen Vorschuss erheblich übersteigt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der nicht rechtzeitigen Anzeige des Sachverständigen, dass die Vergütung den angeforderten Auslagen Vorschuss erheblich übersteigt

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Düsseldorf, 09.06.2016 - 10 W 87/16

    Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen (vgl. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17

    Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; ebenso OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
  • LG Neuruppin, 28.02.2017 - 1 O 34/16

    Sachverständigenvergütung: Kürzung bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

    Der Gesetzgeber hat sich insoweit bewusst für eine durchaus jedenfalls auch pönalisierende Wirkung der Vergütungskürzung gem. § 8a Abs. 4 JVEG entschieden (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014 - I-24 U 220/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2015 - I-10 W 137/15).
  • OLG Düsseldorf, 15.11.2018 - 10 W 166/18

    Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20%

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; ebenso OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
  • OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16

    Begrenzung der Vergütung des Sachverständigen auf den eingezahlten

    Soweit teilweise ein pönalisierender Charakter der Vorschrift angenommen wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2015, 10 W 137/15; zitiert nach beck-online; Zöller-Greger, a.a.O., § 413 Rn. 8), findet sich hierzu in den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 17/11471 [neu], S. 260) keine Stütze.
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 10 W 22/18

    Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen" (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats, u.a. I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; ebenso OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 10 W 14/18

    Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses durch den

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; ebenso OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 393/17

    Vorschuss erheblich überschritten: Vergütung ist "mit dem Betrag des Vorschusses

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; ebenso OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 W 5/17

    Vergütung des Sachverständigen; Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG ist die Vergütung des Sachverständigen somit entsprechend dem ausdrücklichen Hinweis in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260) "mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen (vgl. Senat, I-10 W 137/15, Beschluss vom 20. Oktober 2015; OLG Hamm, I-24 U 220/12, Beschluss vom 24. Juli 2014).
  • AG Plettenberg, 06.12.2017 - 1 C 24/17

    Auslagenvorschuss, Sachverständiger, Mitteilungspflicht, Vergütung

    Ein Teil der Rechtsprechung geht unter Verweis auf einen vom Gesetzgeber angestrebten pönalisierenden Charakter der Vorschrift davon aus, dass der Vorschuss nach § 8a Abs. 4 JVEG ohne weiteres auf den Vorschussbetrag zu beschränken ist (OLG Hamm, Beschluss vom 08. Mai 2015 - I-12 U 62/14, 12 U 62/14 -, Rn. 7, juris; OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.10.2015 - 10 W 137/15, BeckRS 2016, 12445, beck-online; LG Neuruppin Beschl. v. 28.2.2017 - 1 O 34/16, BeckRS 2017, 106779 Rn. 4 m.div.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2018 - 10 W 173/18

    Auslagenvorschuss erheblich überschritten: Vergütung nur in Höhe des Vorschusses!

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2018 - 10 W 57/18

    Rechtsfolgen der Geltendmachung einer den Auslagenvorschuss um mehr als 20%

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 10 W 406/17

    Rechtsfolgen der Überschreitung des Auslagenvorschusses um mehr als 20% durch den

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