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   OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - I-16 U 87/17   

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https://dejure.org/2017,42403
OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - I-16 U 87/17 (https://dejure.org/2017,42403)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.10.2017 - I-16 U 87/17 (https://dejure.org/2017,42403)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - I-16 U 87/17 (https://dejure.org/2017,42403)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

  • duh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von Software-Updates wegen des zu hohen Ausstoßes von Stickoxyden durch Dieselmotoren

  • rechtsportal.de

    Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung einer Pressemitteilung über die Wirksamkeit von Software-Updates wegen des zu hohen Ausstoßes von Stickoxyden durch Dieselmotoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 173
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

    Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines

    Steht die Tatsachenbehauptung dagegen für sich, d.h. in keiner Verbindung mit einem Werturteil, ist sie nicht geschützt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, juris, Rdnr. 15 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2017 - I-16 U 87/17, juris, Rdnr. 15 ff.; LAG Hessen, Urteil v. 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12, Rdnr. 25; LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.08.2014 - 13 Sa 39/14, Rdnr. 27 ff.).

    Da die Beklagte insoweit überhaupt keine Tatsachen geäußert hat, kommt es auch nicht darauf an, ob in den Fällen, in denen der Text einer schriftlichen Äußerung sowohl Tatsachen als auch Werturteile und subjektive Schlussfolgerungen enthält ausgehend von dem Schwerpunkt der Äußerung von einer Tatsachenbehauptung oder einem Werturteil auszugehen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 - VI ZR 498/16, juris, Rdnr. 35 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Oktober 2017 - I-16 U 87/17, juris, 16; LAG Hessen, Beschl. v. 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13, juris, Rdnr. 509).

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