Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - I-6 U 8/08   

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https://dejure.org/2008,7076
OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - I-6 U 8/08 (https://dejure.org/2008,7076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.11.2008 - I-6 U 8/08 (https://dejure.org/2008,7076)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. November 2008 - I-6 U 8/08 (https://dejure.org/2008,7076)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 399 Alt. 1; InsO § 134 Abs. 1
    Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung; Abtretbarkeit eines Freistellungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

    Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer

    Dies gilt trotz des Umstandes, dass sich der Freistellungsanspruch durch die Abtretung in einen Zahlungsanspruch verwandelt (vgl. OLG Karlsruhe NZG 2010, 151, 153; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 99 bei juris; OLG Rostock, Urt. v. 19. Dezember 2007 - 6 U 132/07, Tz. 51 bei juris; OLG Koblenz, Urt. v. 11. Dezember 2008 - 6 U 1353/07, Tz. 27 bei juris).

    Denn andernfalls würde eine unzulässige Rückgewähr der Einlage stattfinden (OLG Nürnberg WM 2009, 942, 946; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 126 bei juris sowie DStR 1991, 1532, 1535).

    Durch die Einschaltung des Treuhandkommanditisten sollen die Treugeber jedoch rechtlich nicht besser gestellt werden, als wenn sie eine unmittelbare Kommanditistenstellung innehätten (OLG Nürnberg aaO unter Hinweis auf BGH NJW 1980, 1162;OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 126 bei juris).

    Hinsichtlich des aus dem Treuhandverhältnis resultierenden Freistellungsanspruchs kann auch keine Nichtigkeit des Treuhandvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG angenommen werden, da der Treuhänder in einer Fallkonstellation wie der hier gegebenen aufgrund des Treuhandvertrages primär zur Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange des Treugebers verpflichtet ist und deswegen kein Verstoß gegen das RBerG gegeben ist (vgl. im Einzelnen OLG Celle NZG 2009, 676 f.; OLG Bamberg, Urt. v. 7. Januar 2008 - 4 U 84/07, Tz. 29 ff. bei juris; Brandenburgisches OLG, Urt. v. 23. Juli 2008 - 7 U 230/07, Tz. 30 bei juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 112 f. bei juris; OLG Koblenz, Urt. v. 11. Dezember 2008 - 6 U 1353/07, Tz. 22 bei juris).

    Zwar käme angesichts der gegensätzlichen Auffassungen der Oberlandesgerichte Nürnberg und Düsseldorf einerseits (OLG Nürnberg WM 2009, 942, 946; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20. November 2008 - I-6 U 8/08, Tz. 126 bei juris sowie DStR 1991, 1532, 1535) wie auch des Oberlandesgerichts Karlsruhe anderseits (NZG 2009, 1107) zur Frage eines Aufrechnungsverbotes in der hier gegebenen Fallkonstellation eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw. zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 ZPO) in Betracht.

  • OLG Celle, 21.01.2009 - 9 U 105/08
    Abweichend von der Entscheidung Düsseldorf im Urteil vom 20.11.2008 (I-6 U 8/08) war die Revision wegen der Beurteilung der Verjährung des Freistellungsanspruchs nicht zuzulassen.
  • LG Mönchengladbach, 09.06.2015 - 3 O 275/14

    Rückzahlung, Kommanditbeteiligung, Insolvenzverwalter

    Bei einer direkten Haftung des Beklagten als Kommanditist hätte mithin die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 159 Abs. 1 BGB mit der Eintragung der Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister, also mit der Eintragung des Vermerks über die am 08.02.2013 erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zu laufen begonnen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.11.2008, Az. I-6 U 8/08, zitiert nach Juris Rn. 131 im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Ausschüttungen gegen den Anleger bei einem ebenfalls treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil).
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