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   OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02   

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https://dejure.org/2002,2609
OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 23 U 39/02 (https://dejure.org/2002,2609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2002 - 23 U 39/02 (https://dejure.org/2002,2609)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2002 - 23 U 39/02 (https://dejure.org/2002,2609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Kirchenaustritt erspart Kirchensteuer" - Steuerberater muss eigens darauf hinweisen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerberater muss auch auf mögliche Belastungen aufgrund der Kirchensteuerpflicht seines Mandanten hinweisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249 § 276 § 675
    Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme eines Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung in steuerlichen Angelegenheiten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; fehlender Hinweis auf Kirchenaustritt als Beratungsverschulden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1071
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.05.2006 - IX ZR 53/05

    Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung

    Entgegen der Ansicht des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2003, 1071, 1073) gilt die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nicht unabhängig von religiösen, ideellen oder sonstigen Motiven des Mandanten.
  • OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

    Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des

    Hierzu haben sie sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1071 ff.) berufen.

    Soweit der von den Klägern herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2003, 1071 ff.) die Ansicht zu entnehmen sein sollte, die vom Steuerberater geschuldete Beratung umfasse auch den Hinweis, den Anfall von Kirchensteuern durch Austritt aus der Kirche zu vermeiden, wäre dieser Auffassung demnach nicht zu folgen.

  • OLG Köln, 15.03.2005 - 8 U 61/04

    Steuerberater muss nicht den Kirchenaustritt als "Steuersparmodell" empfehlen

    Hierzu haben sie sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1071 ff.) berufen.

    c. Soweit der von den Klägern herangezogenen Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 2003, 1071 ff.) die Ansicht zu entnehmen sein sollte, die vom Steuerberater geschuldete Beratung umfasse auch den Hinweis, den Anfall von Kirchensteuern durch Austritt aus der Kirche zu vermeiden, wäre dieser Auffassung demnach nicht zu folgen.

  • OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 5 U 101/09

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des Sachverhalts über die Angaben des

    Die Beweisanforderungen, denen der Geschädigte für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität ausgesetzt ist, unterliegen zwar bereits den nach § 287 ZPO bestehenden Beweiserleichterungen, da insoweit § 286 ZPO nicht gilt (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2001, IX ZR 293/99, BGHReport 2001, 434 = NJW-RR 2001, 1351, 1353 = WM 2001, 741, 743 m.w.N.; OLG Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urt. v. 20.12.2002, 23 U 39/02, OLGR 2003, 106, 108 m.w.N.).
  • LG Bonn, 30.07.2004 - 15 O 232/04
    Hierbei hat er den Mandaten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf v.20.12.20A3, A2.23 U 39/02 m.w.N. auf BGHZ 128 S.358/361, BGHZ 129 s.386/396).

    Da bei einem Schadensersatzanspruch aus Vertragsverletzung der Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung einerseits und dem Eintritt eines daraus erwachsenden allgemeinen Vermögensschadens andererseits zur haftungsausfüllenden Kausalität gehört, gelten insoweit gem. § 287 ZPO erleichterte Beweisführungsvoraussetzungen; für die richterliche Überzeugungsbildung reicht eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 1992 S.2694/2695; NJW 1993 S.734, NJW 1994 S.3295/3297, NJW 2002 S.292/294, OLG Düsseldorf v. 20.12.2002 23 U 39/02 Bl. 16 d.A.).

    Abweichend von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 20.12.2002 Az. 23 U 39/02) geht die Kammer vorliegend nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugunsten der Kläger im Wege der Vermutung davon aus, dass diese sich nach vertragsgemäßer Belehrung allein aufgrund einer, durch einen Kirchenaustritt tatsächlich zu erzielenden Einsparung von Kirchensteuern bei der anstehenden Entscheidung über die Gewinnausschüttung zwecks Vermeidung höherer Kirchensteuern auch für einen Austritt aus der Kirche entschieden hätten.

  • OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 23 U 201/04

    Zum Schadensersatz bei unterbliebener steuerlicher Beratung hinsichtlich

    Hierbei hat er den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (BGH NJW 1995, 958; NJW 1995, 2108/2110; NJW 1998, 1488/1489/1491; NJW 2001, 3477/3478; Senat, Urteil vom 20.12.2002 - 23 U 39/02 = OLGR 2003, 106 und GI 2003, 60; Zugehör DStR 2003, Seiten 1124 f und 1171 f - Anm. 1.2.).

    Etwas anderes hat der Senat auch nicht in seinem Urteil vom 20.12.2002 (a.a.O.) angenommen.

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