Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.12.2013 - I-17 U 51/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,58590
OLG Düsseldorf, 20.12.2013 - I-17 U 51/12 (https://dejure.org/2013,58590)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.12.2013 - I-17 U 51/12 (https://dejure.org/2013,58590)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - I-17 U 51/12 (https://dejure.org/2013,58590)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzverschleppungshaftung des Konzernvorstands wegen Zahlungen von Tochtergesellschaften in den Cash-Pool ("Babcock Borsig")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 92
    Schadensersatzansprüche einer Tochtergesellschaft gegen die Konzernmuttergesellschaft wegen verspäteter Stellung des Insolvenzantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 273 Abs 4
    Cash Pooling, Cash-Pool, Haftung Geschäftsführer und Haftung Vorstand, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenzverschleppung, Verbundene Unternehmen, vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Zahlung an verbundenes Unternehmen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung wegen Insolvenzverschleppung bei bestehendem Cash-Pool" von Wiss.Mit. Lukaa Beck, original erschienen in: GmbHR 2015, 287 - 290.

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 73
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

    TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung

    So stehen insbesondere sog. "erzwungene Stundungen" oder Stillhalteabkommen, die allein dadurch zustande kommen, dass der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten mangels liquider Mittel nicht mehr oder nur noch mit Verzögerungen begleicht, die Gläubiger ihrerseits aber nicht sofort klagen und vollstrecken, weil sie dies ohnehin für aussichtslos halten oder sie nicht den sofortigen Zusammenbruch des Schuldners verantworten wollen, der Berücksichtigungsfähigkeit eigentlich fälliger Forderungen bei der Bewertung des Vorliegens einer Zahlungsunfähigkeit nicht entgegen (BGH NJW-RR 2016, 745; NJW 2013, 940, 942 f.; NZI 2008, 299, 300; KG Berlin , Urteil v. 11.04.2014, BeckRS 2015, 01867, Rz. 20; OLG E6 , Urteil v. 20.12.2013, BeckRS 2015, 00521; Uhlenbruck , InsO, 14. Aufl., § 17 Rz. 120; Haas , in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., Vor § 64 Rz. 10; Wegner , in: Achenbach/Ransiek-Wegner, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., 7. Teil 1. Kap. Rz. 77).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
    Dem steht zwar nicht von vornherein entgegen, daß es sich um Zahlungen in einen Cashpool gehandelt haben mag, weil solche Zahlungen durchaus unter § 92 AktG fallen können (BGH NZG 2008, 508; OLG Düsseldorf GmbHR 2015, 303).
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