Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - I-6 U 17/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schätzgebühren in Darlehensverträgen sind unzulässig

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit von Schätz- oder Besichtigungsgebühren für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten

  • zfir-online.de

    Unzulässigkeit von Schätz- oder Besichtigungsgebühren für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden

  • kanzlei.biz

    Schätzgebühren müssen ausdrücklich vereinbart werden

  • kanzlei.biz

    Schätzgebühren müssen ausdrücklich vereinbart werden

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Bank darf vom Darlehensnehmer in AGB nicht die Kosten der von ihr beauftragten Wertermittlung verlangen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr in den AGB einer Bank

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Pressemitteilung)

    Schätzgebühren in Dahrlehensverträgen unwirksam

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei Kreditvergabe unzulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Volksbank verlangte Schätzgebühren weil sie den Wert von Sachen prüfte, die als Sicherheit für einen Kredit dienen sollten

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Erhebung von "Schätzgebühren" bei Immobilienkrediten unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schätzgebühren in Bank-Darlehensverträgen mit Privatkunden rechtswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden sind unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht verbietet Schätzgebühren bei Krediten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 7 (Kurzinformation)

    Erhebung von Schätz- oder Besichtigungsgebühren in Banken-AGB gegenüber Privatkunden unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    OLG untersagt Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden // Verbraucherzentrale mit Klage gegen Volksbank erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Schätzgebühren in Darlehensverträgen sind unzulässig

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1, 2
    Unzulässigkeit von Schätz- oder Besichtigungsgebühren für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 365
  • WM 2010, 215



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Wird zitiert von ... (21)  

  • OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11  

    Bearbeitungsgebühr für Privatkredite

    Eine Preisnebenabrede in diesem Sinne liegt vor, wenn bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB treten, so dass eine Inhaltskontrolle an dem Maßstab dieser Rechtsvorschriften möglich ist (BGH, a.a.O., m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.11.2009 - I-6 U 17/09, BeckRS 2009, 6417 m.w.N.).
  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009, Az. XI ZR 55/08 - BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009, Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 - BeckRS 86417).
  • LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15  

    Rückzahlung einer Wertermittlungsgebühr im Rahmen des Kaufs einer

    Mit Urteil vom 23.06.2015 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Verjährungsfrist habe spätestens mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen, denn zu diesem Zeitpunkt sei den Klägern aufgrund der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - spätestens eine Klageerhebung zumutbar gewesen; entgegenstehende Entscheidungen, die die Erhebung von Wertermittlungsgebühren für Verbraucherdarlehen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zulässig hielten, seien in den gängigen juristischen Datenbanken nicht zu finden.

    Die Kammer nimmt zur Begründung auf die Erwägungen der Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2008 - 12 O 335/07 - und LG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2007 - 20 O 9/07 - Bezug und macht sie sich zu Eigen.

    Eine Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung trat anders als bei Bearbeitungsgebühren im Anschluss an den Beitrag von Nobbe , WM 2008, 195 (194), bereits durch die Entscheidungen OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.11.2009 - 6 U 17/09, veröffentlicht in WM 2010, 215, für AGB von Kreditinstituten, sowie OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 13 W 49/10, veröffentlicht in WM 2010, 1980, für AGB von Bausparkassen, ein, die eine neue herrschende Meinung begründet haben, der eine gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entgegenstand .

  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09  

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat daher unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sog. Schätz- und Besichtigungsgebühren für unzulässig gehalten, weil sie dazu dienten, die Kosten für ausschließlich im Interesse der Bank liegende Maßnahmen zur Wertermittlung eines der Besicherung des Kredits dienenden Grundstücks auf den Kunden abzuwälzen (Urteil vom 5. November 2009 - 6 U 17/09, hier zitiert nach Juris Rn. 30).
  • OLG Nürnberg, 25.01.2011 - 3 U 1606/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine

    So könnte die Beklagte etwa (Fremd-) Kosten, die für die Bewertung von Sicherheiten anfallen, von dem Kunden ersetzt verlangen, obwohl sie hierdurch allein ihre eigenen Vermögensinteressen absichern will (vgl. OLG Düsseldorf, WM 2010, 215 ff).
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
  • AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14  

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen

    Die formularvertragliche Vereinbarung von Gebühren für eine Wertermittlung erachtete bereits das OLG Düsseldorf im Jahre 2009 (Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09) mit ausführlicher Begründung und in Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.06.1989 (III ZR 219/87) sowie den Entscheidungen des OLG München vom 26.08.1999 (19 U 2173/99) und des OLG Naumburg vom 09.10.2003 (2 U 13/03) für unwirksam.

    Hinzu kommt, dass in der vom Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 28.10.2014 zitierten und für die Unzumutbarkeit der Klageerhebung angeführten Entscheidung des OLG Celle (dort Rn. 12) unter Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 21.10.1997 (XI ZR 5/97, z. n. [...]) und vom 18.04.2002 (III ZR 199/01, z. n. [...]) ausgeführt wird, dass eine "sonderentgeltfähige" Haupt- oder Nebenleistung für den Kunden dann nicht vorliege, wenn Gegenstand der Vergütungsregelung eine Tätigkeit sei, die nur im eigenen Interesse des Verwenders liege, und deshalb das OLG Düsseldorf (Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09) unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sog. Schätz- und Besichtigungsgebühren für unzulässig gehalten habe (dass eine kreditgebende Bank die ihr angebotenen Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse prüft, hat der Bundesgerichtshof bereits in den achtziger und neunziger Jahren entschieden (BGH, Urteil vom 08.03.1982 - II ZR 60/81, [...]Rn. 18; BGH, Urteil vom 07.04.1992 - XI ZR 200/91, [...]Rn. 11)).

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12  

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

    Durch das Vorlegen des in Rede stehenden Vertrages kann der Vertragspartner allerdings seiner Darlegungs- und Beweislast genügen, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen wurde und durch den Verwender gestellt worden ist; denn dann spricht bereits der erste Anschein für einen Formularvertrag und damit für das Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen (vgl. BGH a.a.O.; BGH NJW 2009, 3717; OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 86417; AG Mönchengladbach BeckRS 2013, 07491, jeweils zitiert nach beck-online).
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

    Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13  

    Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei

  • LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13  
  • OLG Düsseldorf, 16.03.2013 - 6 U 114/11  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Führung eines Kontos als

  • LG Mönchengladbach, 01.10.2015 - 10 O 295/14  
  • LG Itzehoe, 03.11.2011 - 7 O 292/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Erhebung einer Kreditgebühr bei

  • AG Mönchengladbach, 20.03.2013 - 36 C 25/13  

    Bearbeitungsgebühr; Allgemeine Geschäftsbedingung; Darlehensvertrag;

  • LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10  
  • LG Itzehoe, 15.10.2015 - 7 O 66/15  

    Inhaltskontrolle einer Formularklausel einer Sparkasse über eine

  • LG Arnsberg, 11.03.2014 - 3 S 116/13  

    Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen als um der

  • AG Köln, 23.06.2015 - 124 C 52/15  
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