Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - I-6 U 136/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen (gegen BGH - III. Zivilsenat)

  • Betriebs-Berater

    Aufklärungspflicht freier Anlageberater zu Rückvergütungszahlungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Finanzdienstleister (Strukturvertriebe) übertragbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Freie Finanzdienstleister müssen Provisionen offenlegen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kick-Back-Rechtsprechung auf freie Finanzdienstleister (Strukturvertriebe) übertragbar -

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch freie Finanzdienstleister müssen Provisionen offenlegen

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    "Kick-Backs": Freie Anlageberater doch nicht aus dem Schneider

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 280 Abs. 1
    Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen (gegen BGH - III. Zivilsenat)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Auch der bankenunabhängige Anlageberater muss über Kick-Backs aufklären

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1583
  • WM 2010, 1934
  • BB 2010, 2788



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12  

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der

    Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]).
  • BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12  

    Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter

    Teilweise wird der Überschrift "Garantiefonds" auf dem Titelblatt des Fondsprospekts der Charakter einer anpreisenden Werbung beigemessen (OLG Frankfurt, WM 2010, 1313, 1315; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 17 U 34/10, juris Rn. 121 [VIP 3]; tendenziell auch OLG Düsseldorf, WM 2010, 1934, 1940; Urteil vom 20. Januar 2011 - 6 U 9/10, juris Rn. 70; offen lassend OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]), mit der Folge, dass sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben zur Kapitalgarantie nur im Zusammenhang mit den weitergehenden Aussagen des Fondsprospekts feststellen lasse (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2012 - 6 U 52/11, juris Rn. 40 ff. [VIP 4]; OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2013 - 34 U 53/10, juris Rn. 47 [VIP 4]).
  • OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 36/10  

    Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die

    aaa) Der Senat ist wie das Landgericht der Auffassung, dass der freie Anlageberater gemäß § 242 BGB wegen des Grundsatzes der Vermeidung vertragswidriger Interessenskonflikte im Hinblick auf seine aus §§ 667, 675 BGB folgende Herausgabepflicht verpflichtet ist, seinen Kunden über die vom Kapitalsuchenden erhaltenen Entgelte und über deren Höhe aufzuklären (s. bereits Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09, zustimmend Buck-Heeb: Aufklärung über Rückvergütungen - Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern, BKR 2010, S. 309 ff).

    So entspricht es der Lebenserfahrung und ist dem Senat auch gerichtsbekannt, dass sich Kapitalanleger nicht nur von ihrer "Hausbank", sondern auch von Banken wegen einer Kapitalanlage beraten lassen, zu der sie bislang nicht in Geschäftsbeziehung standen (s. ausführlich Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09).

    bbb) Der Senat meint des Weiteren, dass sich die Aufklärungspflicht des Anlageberaters auf das gesamte Entgelt bezieht, das er von dem Kapitalsuchenden für eine erfolgreiche Empfehlung erhält, gleichgültig aus welchem "Topf" der Gesamtfinanzplanung das Entgelt im Ergebnis gezahlt wird (Urteil des Senats vom 08.07.2010, a.a.O).

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 U 39/10  

    Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen und

    aaa) Der Senat ist wie das Landgericht der Auffassung, dass der freie Anlageberater gemäß § 242 BGB wegen des Grundsatzes der Vermeidung vertragswidriger Interessenskonflikte im Hinblick auf seine aus §§ 667, 675 BGB folgende Herausgabepflicht verpflichtet ist, seinen Kunden über die vom Kapitalsuchenden erhaltenen Entgelte und über deren Höhe aufzuklären (s. bereits Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09, zustimmend Buck-Heeb: Aufklärung über Rückvergütungen - Die Haftung von Banken und freien Anlageberatern, BKR 2010, S. 309 ff).

    So entspricht es der Lebenserfahrung und ist dem Senat auch gerichtsbekannt, dass sich Kapitalanleger nicht nur von ihrer "Hausbank", sondern auch von Banken wegen einer Kapitalanlage beraten lassen, zu der sie bislang nicht in Geschäftsbeziehung standen (s. ausführlich Urteil des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09).

  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11  

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Die von der Berufung herangezogene Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das hiervon abweichend eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird - worauf bereits mit Beschluss vom 25.01.2012 hingewiesen worden ist - vom Senat nicht geteilt.
  • OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11  

    Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen

    Die von der Berufung herangezogene Beurteilung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 08.07.2010 - 6 U 136/09, ZIP 2010, 1583-1589, zitiert nach juris, Rn. 50 ff), das hiervon abweichend eine Aufklärungspflicht bejaht hat, steht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Einklang (vgl. Urteile vom 03.03.2011 - III ZR 170/10, WM 2011, 640-642, zitiert nach juris, Rn. 13 ff und vom 05.05.2011 - III ZR 84/10, GWR 2001, 288, zitiert nach juris, Rn. 10) und wird - worauf bereits mit Beschluss vom 25.01.2012 hingewiesen worden ist - vom Senat nicht geteilt.
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 6 U 30/10  

    Pflicht des freien Anlageberaters zur Aufklärung des Anlegers über die

    Damit der Anleger die Objektivität der ihm angebotenen Beratungsleistung beurteilen kann, ist auch der freie Anlageberater zur Vermeidung eines vertragswidrigen Interessenkonfliktes verpflichtet, den Anleger über die Höhe des Entgelts aufzuklären, das er von dem Kapitalsuchenden für eine erfolgreiche Empfehlung erhält, gleichgültig aus welchem "Topf" der Gesamtfinanzplanung das Entgelt im Ergebnis gezahlt wird (vgl. Urteile des Senats vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09 und vom 18.11.2010 - I-6 U 39.
  • OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10  

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in

    Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Anlageberater darüberhinausgehend immer über eine ihm zuteilwerdende Rückvergütung aufzuklären, gleichgültig aus welchem "Topf" der Finanzplanung der Kapitalanlagegesellschaft sie finanziert wird (Senat, Urteil vom 08.07.2010 - I-6 U 136/09).
  • OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13  

    Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung

    Denn auf dem Markt bieten eine Fülle von Anbietern von Finanzdienstleistungen Bankgeschäfte an, vielfach auch nur noch im Internet und mit geringen Kosten, ohne dass der Kunde die hergebrachte umfassende Betreuung in Finanzangelegenheiten in Anspruch nimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 6 U 136/09, Rn. 54 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2011 - 15 U 84/10  
    Die vom 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in der vom Kläger genannten Entscheidung (Urt. v. 08.07.2010 - I-6 U 136/09) vorgebrachten Bedenken hat der Bundesgerichtshof mit dem zweitgenannten Urteil zurückgewiesen.
  • OLG Karlsruhe, 01.02.2011 - 17 U 183/10  

    Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über eine Vertriebsprovision

  • OLG Köln, 06.02.2012 - 18 U 67/11  

    Ansprüche des Anlegers gegen die den Beitritt zu einem Immobilienfonds

  • LG Wuppertal, 09.02.2011 - 3 O 85/10  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen i.R.e. behaupteten fehlerhaften

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