Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - I-7 U 109/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 1983



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Letztlich handelt es sich aber auch bei diesen Tätigkeiten lediglich um solche, bei denen das eigene Sicherungsinteresse des Darlehensgebers an prominenter Stelle steht und die deshalb von ihm im eigenen Interesse erbracht werden (vgl. so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 31, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 57, WM 2017, 129; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 55).

    (2) In anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen ist demgegenüber die Übertragbarkeit der vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich bejaht und die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern als unwirksam angesehen worden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 19, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 20, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 19, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65 (soweit nicht Bauträgerfinanzierungen betroffen sind)).

    Auch in Bezug auf Darlehensverträge mit Unternehmern sind keine Gründe festzustellen, aufgrund derer diese indizielle Wirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der Gesamtschau aller Umstände widerlegt würde (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 24, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 21, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 27, ZIP 2016, 2057; anders dagegen die oben unter 2.d.bb.(2) zitierte Rechtsprechung).

    Wenig überzeugend erscheint es auch, für Unternehmer ohne weiteres davon auszugehen, dass diese sich auch an alternative Darlehensgeber wenden könnten: Dieser Annahme steht eine vielfach restriktive Kreditvergabepraxis der Banken entgegen, die im Ergebnis das benachteiligende Kräfteungleichgewicht zwischen dem Darlehensgeber als AGB-Verwender und dem Darlehensnehmer bei unternehmerischen Darlehen hinsichtlich der hier relevanten Frage des Bearbeitungsentgelts kaum minder schwerwiegend erscheinen lassen kann als bei Verbraucherdarlehen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 30, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 28, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65).

    Vor allem aber kann im Verhältnis der Parteien des Darlehensvertrags eine Benachteiligung nicht dadurch beseitigt werden, dass der Darlehensnehmer sie teilweise auf Dritte abwälzen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 32, WM 2016, 1983).

    (g) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass aufgrund einer weiten Verbreitung der Verwendung von Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern anzunehmen wäre, dass die sich aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ergebende Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung widerlegt wäre (so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 53; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 29, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 2343; Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 30, ZIP 2016, 2057; LG Neuruppin, Urteil vom 24.09.2015 - 5 O 66/15, juris Rn. 34; LG Wiesbaden, Urteil vom 07.07.2016 - 9 S 28/15, juris Rn. 29; anders dagegen OLG Frankfurt, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 62, WM 2017, 129; LG Braunschweig, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 17, BKR 2016, 77; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 16.09.2015 - 19 O 41/15, juris Rn. 26, ZIP 2015, 2314; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 55/15, - 19 -.

    Darlehensgeber sind damit nach der gesetzlichen Regelung auch für Darlehen ohne feste Laufzeit darauf verwiesen, sich die aus der fehlenden festen Laufzeit folgende Flexibilität für den Darlehensnehmer mit entsprechend erhöhten Zinsen bezahlen zu lassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 27, WM 2016, 1983).

  • KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16  

    Bearbeitungsgebühr für Kreditrahmenverträge ist nicht AGB-widrig!

    [12] Das Landgericht hat allerdings zutreffend ausgeführt, dass es eine besondere (vergütungsfähige) Leistung der Beklagten darstellte, einen Kreditrahmen bereit zu halten, den die Beklagte nach Belieben abrufen konnte (a. A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2016 - 7 U 109/15 - WM 2016, 1983, zitiert nach juris Tz. 23, 27), und dass sich die Beklagte dafür eine Bereitstellungsprovision in Höhe von 2 % ausbedingen durfte (vgl. Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage, § 488 Rn. 219 m. w. N.).

    [15] Eine Reihe von OLG-Urteilen erachtet die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern als unwirksam (OLG Naumburg, Urteil vom 2.9.2015 - 5 U 67/15 - Anlage K 41; OLG Celle, Urteil vom 2.12.2015 - 3 U 113/15 - Anlage BK 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - NJW 2016, 2342; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.4.2016 - 19 U 110/15 - ZIP 2016, 2057; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2016 - 7 U 109/15 - WM 2016, 1983).

  • OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15  

    Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren

    (2) Die Gegenmeinung vertreten der 3. und 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 18 ff.; Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 24 ff.) sowie die Oberlandesgerichte Celle (Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 30 ff.) und Düsseldorf (Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 19 ff.).
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