Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11802
OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10 (https://dejure.org/2010,11802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.01.2010 - IV-1 RBs 3/10 (https://dejure.org/2010,11802)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - IV-1 RBs 3/10 (https://dejure.org/2010,11802)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein eine Blutprobenentnahme rechtfertigendes Alkoholdelikt; Rechtmäßigkeit einer polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme zur Nachtzeit ohne richterliche Anordnung; Gefahr in Verzug bzgl. des Ermittlungserfolgs aufgrund der Unerreichbarkeit eines Ermittlungsrichters in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr; Verpflichtung der Justizverwaltung zur Errichtung eines die jederzeitige Erfüllung der richterlichen Anordnung ermöglichenden richterlichen Eildienstes

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Bei Gefährdung des Ermittlungserfolgs ist polizeiliche Anordnung der Blutentnahme nachts rechtens

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

    Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung

    Der Senat hat durch Beschlüsse vom 21. Januar 2010 in einer Revisionssache (III-1 RVs 1/10) und in einer Bußgeldsache (IV-1 RBs 3/10) in der Besetzung mit drei Richtern entschieden, dass die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme zur Nachtzeit regelmäßig durch Gefahr im Verzug gerechtfertigt ist und der Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO in der richterlichen Eildienstzeit (6.00 bis 21.00 Uhr, JMBl. NRW 2007, 165) in aller Regel kein Beweis verwertungs verbot nach sich zieht.
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