Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7324
OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III (https://dejure.org/2003,7324)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III (https://dejure.org/2003,7324)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III (https://dejure.org/2003,7324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 10 Abs. 2; IRG § 29; StGB § 333 Abs. 1
    Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 Art. 14 Abs. 3 lit. a

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung ; Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika ; Beifügen des richterlichen Haftbefehls und der Beweismittel ; Prüfung des Tatverdachts nach innerstaatlichem Recht ; Tatverdachtsprüfung auf deutscher Seite; Geltung des formellen Prüfungsprinzips; Singapurischer Staatsangehöriger

  • Jurion

    Anforderungen an das Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung ; Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika ; Beifügen des richterlichen Haftbefehls und der Beweismittel ; Prüfung des Tatverdachts nach innerstaatlichem Recht ; Tatverdachtsprüfung auf deutscher Seite; Geltung des formellen Prüfungsprinzips; Singapurischer Staatsangehöriger; Auslieferungsfähigkeit der Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tatverdachtsprüfung bei § 29 IRG; Zur subjektiven Tatseite der Vorteilsgewährung" von Dr Martin Böse, original erschienen in: JR 2003, 521 - 526.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 684
  • StV 2004, 147
  • JR 2003, 521



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

    Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne

    Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684 = StV 2004, 147 mit eingehender Begründung).
  • OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08

    Schuldverdachtsprüfung

    Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06

    Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in

    Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet, wie der Senat mit Beschluss vom 20.06.2006 näher dargelegt hat (vgl. auch Senat 03.09.2004 - Ausl 189/04-28/04 - OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684=StV 2004, 147 mit eingehender Begründung).
  • OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 Ausl (A) 19/03

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Vereinigten Staaten von

    Das OLG Düsseldorf hat hierzu in der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21. Februar 2003, WiStra 2003, 318, 319, ausgeführt, im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika fände auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt.
  • OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 AuslA 19/03

    Auslieferung eines Verfolgten polnischer Staatsangehörigkeit an die Vereinigten

    Das OLG Düsseldorf hat hierzu in der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21. Februar 2003, WiStra 2003, 318, 319, ausgeführt, im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika fände auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt.
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat;

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