Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Überprüfung der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag angebotenen Barabfindung
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Angemessenheit der Barabfindung, Bagatellgrenze
- blogspot.com (Kurzinformation)
Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.01.2018 - 39 O 13/07
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE)
Papierfundstellen
- NZG 2019, 624
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 6/17
Aktienrechtliches Squeeze-Out-Verfahren
Aber auch bei Ansatz des Betafaktors mit 0, 45 und eines - hohen - Wachstumsabschlags von 0, 75 % (der vom Landgericht verwendeten Kapitalisierungsparameter) ergibt sich rechnerisch mit einem Unternehmenswert von 401.466 T EUR und einem Wert je Stückaktie von 89, 43 EUR ein gegenüber der angebotenen Barabfindung nur um rund 1 % und damit geringfügig höherer Wert, der schon von daher eine gerichtliche Korrektur der festgesetzten Kompensation nicht erfordert (sog. Bagatellgrenze, vgl. Senat, Beschluss v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE), noch unveröffentlicht;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 81 ff., AG 2015, 504, 506;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 14.09.2011 - 20 W 7/08 Rn. 272, AG 2012, 135; v. 19.01.2011 - 20 W 3/09, AG 2011, 205;… v. 17.03.2010 - 20 W 9/08 Rn. 241, AG 2010, 510;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2012, AG 2013, 353 Rn. 35 f.).Auch diese Abweichung würde - unter Abwägung der Gesamtumstände - eine gerichtliche Erhöhung der Barabfindung nicht rechtfertigen (vgl. Senat, Beschluss v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE), noch unveröffentlicht).
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 26 W 5/18
Spruchverfahren zur Verseidag AG ohne Erhöhung beendet
Die dagegen gerichteten, wechselseitigen Beschwerden sind bei dem Senat zum Aktenzeichen I-26 W 4/18 (AktE) anhängig.Weiter hat sie - zutreffend - darauf hingewiesen, dass die aufgezeigte Bandbreite von der Rechtsprechung, unter anderem auch durch den Senat, für angemessen erachtet worden sei (EGA im Verfahren I-26 W 4/18 (AktE) S. 17).
Hier gilt daher nichts anderes als in dem mit heutigem Beschluss entschiedenen Beschwerdeverfahren I-26 W 4/18 [AktE], das die Angemessenheit der im vorangehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Kompensationen zum Gegenstand hat.
- OLG Düsseldorf, 10.04.2019 - 26 W 5/17
Gerichtliche Festsetzung eines angemessenen aktienrechtlichen Abfindungsbetrags
Aber auch bei Ansatz des Betafaktors mit 0, 45 und eines - hohen - Wachstumsabschlags von 0, 75 % (der vom Landgericht verwendeten Kapitalisierungsparameter) ergibt sich rechnerisch mit einem Unternehmenswert von 401.466 T EUR und einem Wert je Stückaktie von 89, 43 EUR ein gegenüber der angebotenen Abfindung nur um rund 1 % und damit geringfügig höherer Wert, der schon von daher eine gerichtliche Korrektur der festgesetzten Kompensation nicht erfordert (sog. Bagatellgrenze, vgl. Senat, Beschluss v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE), noch unveröffentlicht;… OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.01.2015 - 21 W 26/13 Rn. 81 ff., AG 2015, 504, 506;… OLG Stuttgart, Beschlüsse v. 14.09.2011 - 20 W 7/08 Rn. 272, AG 2012, 135; v. 19.01.2011 - 20 W 3/09, AG 2011, 205;… v. 17.03.2010 - 20 W 9/08 Rn. 241, AG 2010, 510;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.11.2012, AG 2013, 353 Rn. 35 f.).Auch diese Abweichung würde - unter Abwägung der Gesamtumstände - eine gerichtliche Erhöhung der Abfindung nicht rechtfertigen (vgl. Senat, Beschluss v. 21.02.2019 - I-26 W 4/18 (AktE), noch unveröffentlicht).
- OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17
Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …
Die in den Bewertungsstandards IDW S1 empfohlene Nachsteuerbetrachtung, bei der die Auswirkungen persönlicher Ertragssteuern der Anteilseigner sowohl beim Kapitalisierungszinssatz als auch auf der Ebene der künftigen Zuflüsse berücksichtigt werden (vgl. IDW S1 2008 Tz. 28-31, 43 ff.), steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung in Bewertungsfällen (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 21.02.2019 - 26 W 4/18 (AktE) Rn. 55 f., juris;… v. 6.09.2018 - I-26 W 1/18 (AktE) Rn. 44, AG 2019, 309, 311;… v. 2.7.2018 - I-26 W 4/17 (AktE) Rn. 39 ff., DB 2018, 2108 ff., jeweils m.w.N).