Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - I-2 U 92/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17862
OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - I-2 U 92/11 (https://dejure.org/2013,17862)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.03.2013 - I-2 U 92/11 (https://dejure.org/2013,17862)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. März 2013 - I-2 U 92/11 (https://dejure.org/2013,17862)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über den (zeitweilig erloschenen) Patentschutz rückwirkend wahr wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 1



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 2 U 26/18

    Irreführende Werbung mit abgelaufenem Patent

    Im Allgemeinen wird der Hinweis auf ein Patentrecht nämlich dahingehend verstanden, das Produkt sei im Ganzen oder in Teilen gegen Nachahmung geschützt, biete in bestimmter Beziehung Neues und weise Vorzüge auf gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller, für die ein Schutzrecht nicht besteht (vgl. BGH, GRUR 1961, 241 - Socsil; GRUR 1964, 144 - Sintex; GRUR 1984, 741 - Patented; Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2 - Schneeschieber).

    Ebenso versteht der Verkehr die Bewerbung einer Ware als"patentiert" als Hinweis auf ein bestehendes Patent (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn. 4.128).

    DasPatent, auf das sich der Werbende in der Werbung beruft, muss daher tatsächlich erteilt und seine Schutzdauer darf noch nicht abgelaufen sein (Senat, GRUR-RR 2014, 1, 2; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5 Rn. 4.127).

  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

    Da das Serviceentgelt getrennt ausgewiesen ist und somit der Endpreis auf diese Weise durch den Verbraucher errechnet werden kann, werden auch die Interessen der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht unzumutbar beeinträchtigt (vgl. zu den Voraussetzungen der Aufbrauchfrist: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 1 ff.).
  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 4b O 71/16

    Duschbodenelement 1

    Indes liegt keine Rückwirkung der Wiedereinsetzung im Hinblick auf den irreführenden Charakter der streitgegenständlichen Aussagen vor (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. I-2 U 92/11).

    Der Vorwurf der Irreführung bleibt bestehen auch wenn - wie hier - die Wiedereinsetzung erfolgreich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2013, Az. I-2 U 92/11).

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