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   OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - VII-Verg 17/06   

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https://dejure.org/2006,982
OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - VII-Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,982)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.2006 - VII-Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,982)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juni 2006 - VII-Verg 17/06 (https://dejure.org/2006,982)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den wirksamen Abschluss eines Vergabeverfahrens; Begriff des "öffentlichen Auftrags"; Voraussetzungen für die Annahme einesöffentlichen Auftrags; Anwendung des Vergaberechts auf so genannte mandatierende Verwaltungsvereinbarungen; Vorliegen eines ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Rüge: keine Rügepflicht bei einer de-facto-Vergabe

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 99
    Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch Gründung eines Zweckverbandes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bildung eines Zweckverbandes: In-House-Geschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Aufgabenübertragung auf Zweckverbände und AÖR nicht ausschreibungspflichtig

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Aufgabenübertragung auf Zweckverbände und AÖR nicht ausschreibungspflichtig

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Gründungen von Anstalten öffentlichen Rechts und Vergabepflicht

Besprechungen u.ä. (3)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Interkommunale Zusammenarbeit: Aktuelle Entscheidung

  • shgt.de PDF, S. 6 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

  • shgt.de PDF, S. 22 (Entscheidungsbesprechung)

    Interkommunale Zusammenarbeit

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband und Vergaberecht" von RA Bernd Düsterdiek, original erschienen in: NZBau 2006, 618 - 622.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006, Az.: VII Verg 17/06 (Gründung eines Entsorgungszweckverbandes; Unterbeauftragung einer AöR; Ausschreibungspflicht; 'In-House'-Vergabe)" von Dr. Dörte Diemert, original erschienen in: VergabeR 2006 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zweckverbände und Vergaberecht" von RiOVG Reinhard Wilke, original erschienen in: ZfBR 2007, 23 - 27.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2007, 160 (Ls.)
  • NZBau 2006, 662
  • VergabeR 2006, 777
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Celle, 17.12.2014 - 13 Verg 3/13

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum unionsrechtlichen Vergaberecht:

    Nach weit überwiegender Auffassung ist die Gründung von Zweckverbänden und der Aufgabenübergang auf diese ausschreibungsfrei (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2006 - Verg 17/06, juris Tz. 33 ff.; Eschenbruch in: Kulartz/ Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 99 Rn. 379; Zeiss in: jurisPK-VergR, 4. Aufl. 2013, § 99 GWB, Rn. 62 ff.; Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 99 Rn. 140; Frenz in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 2. Aufl., 19. Los, Rn. 118; Ganske in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 99 Rn. 43; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht (Stand 16. Juni 2014), § 99 Rn. 436 f.; Oebbecke in: Mann/Püttner, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. I, 3. Aufl., § 29 Rn. 35; Klement in: GK-KrWG, vor § 17, Rn. 39; Schröder NVwZ 2005, 25, 27 ff.; Müller, VergabeR 2005, 436, 446 f.; Burgi, NZBau 2005, 208, jeweils m. w. N.).

    Dieser Sachverhalt ist eher vergleichbar mit Fällen, in denen ein- oder mehrere öffentliche Auftraggeber Aufgaben durch eine von ihnen kontrollierte dritte Person erledigen lassen, was für die Anwendbarkeit der Grundsätze über die In-House-Vergabe spricht (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juni 2006, Verg 17/06, juris Tz. 44 ff.; Kunde, NZBau 2013, 555, 557; Jennert, NZBau 2010, 150, 153 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 8 C 10674/15

    Klage gegen die Erweiterung der Abfalldeponie Rechenbachtal erfolglos

    Auf Maßnahmen der internen Verwaltungsorganisation findet das Vergaberecht grundsätzlich keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.2006 VII-Verg 17/06, VergabeR 2006, 777 und juris, Rn. 32 f.; EuGH, Urteil vom 9. Juni 2009 - C-480/06; Gruneberg/Frank, Interkommunale Zusammenarbeit im aktuellen Vergaberecht [Teil 2], AbfallR 2016, 77; Noch in Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 3. Aufl. 2014, § 29 Rn. 212).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2011 - Verg 39/11

    Begriff des öffentlichen Auftrags i.S. von Art. 1 Abs. 2 lit. a der Richtlinie

    c) Der Gerichtshof (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 Rdnrn. 37 ff.) hat des Weiteren angenommen, es stelle keinen gemäß der Richtlinie 2004/18/EG vergaberechtspflichtigen öffentlichen Auftrag dar, wenn Kommunen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe vertraglich zusammenarbeiten (so auch bereits Senat, Beschluss vom 21.06.2006 - VII-Verg 17/06, VergabeR 2006, 777).
  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

    Werden andere, nur im weitesten Sinne, nicht hingegen im Rechtssinne, als Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu verstehende Vorgänge zur Überprüfung gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, B. V. 21.06.2006 - Verg 17/06).

    Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Kammer entsprechend dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 (Verg 17/06) zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beurteilen.

    Aus den Gründen des Urteils des Gerichtshofes ist weder zu entnehmen, dass eine kommunale Zusammenarbeit durch Gründung eines Zweckverbandes stets dem Vergaberechtsregime unterliegen soll, noch ist dies gewollt (so auch OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).

  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

    Rekommunalisierung und Vergaberecht

    Werden andere, nur im weitesten Sinne, nicht hingegen im Rechtssinne als Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu verstehende Vorgänge zur Überprüfung gestellt, ist das Nachprüfungsverfahren unzulässig (OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).

    Dieser Vorgang ist nach Auffassung der Kammer entsprechend dem der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 21.06.2006 (Verg 17/06) zu Grunde liegenden Sachverhalt zu beurteilen.

    Aus den Gründen des Urteils des Gerichtshofes ist weder zu entnehmen, dass eine kommunale Zusammenarbeit durch Gründung eines Zweckverbandes stets dem Vergaberechtsregime unterliegen soll, noch ist dies gewollt (so auch OLG Düsseldorf, B. v. 21.06.2006 - Verg 17/06).

  • VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

    Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?

    Unproblematisch ist auch, dass die Kontrolle über die Beigeladene und gegebenenfalls auch über die WVG gemeinsam von mehreren öffentlichen Stellen, soweit diese Anteile an dieser Einrichtung haben, ausgeübt werden soll, so beispielsweise EuGH, 13.11.2008, Rs. C-324/07, wobei aber nicht jede einzelne Kommune in der Lage sein muss, die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben, so OLG Düsseldorf, 21.6.2006, Verg 17/06.
  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

    Diese nimmt an, dass die im Rahmen eines förmlichen Verfahrens vorgeschriebene Rügeobliegenheit nicht außerhalb eines solchen Anwendung findet (OLG Düsseldorf v. 21.6.2006, Verg 17/06, BayObLG v. 27.2.2003, Verg 25/02).
  • VK Schleswig-Holstein, 14.05.2008 - VK-SH 6/08

    Identität des Beschaffungsgegenstandes

    Nach überwiegender Ansicht (OLG Düsseldorf, B. v. 06.02.2008 - Az.: Verg 37/07; B. v. 13.06.2007 - Az.: Verg 2/07; B. v. 23.05.2007 - Az.: Verg 50/06; B. v. 21.06.2006 - Az.: Verg 17/06; BayObLG, B. v. 27.2.2003 - Az.: Verg 25/02) entfällt bei de-faco- Vergaben grundsätzlich die Rügepflicht, denn der der Rügeobliegenheit zugrundeliegende Sinn und Zweck besteht in dem durch die Beteiligung an einem Vergabeverfahren entstehenden vorvertraglichen Vertrauensverhältnis, das aus Gründen der Loyalität gegenüber dem Auftraggeber gebietet, diesen auf mögliche Vergaberechtsverstöße hinzuweisen.
  • VK Münster, 31.10.2007 - VK 23/07

    Gewichtung von Zuschlagskriterien

    Bereits mit Beschluss vom 21.06.2006, Verg 17/06 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Gründung eines Entsorgungszweckverbandes und die satzungsmäßige Verlagerung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB unterfällt.
  • VK Münster, 31.10.2007 - VK 22/07

    Rechtsverbindliche Erklärungen im Begleitschreiben: Teil des Angebots!

    Bereits mit Beschluss vom 21.06.2006, Verg 17/06 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Gründung eines Entsorgungszweckverbandes und die satzungsmäßige Verlagerung von Entsorgungsaufgaben auf den Zweckverband nicht dem Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 GWB unterfällt.
  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

  • VK Münster, 22.07.2011 - VK 7/11

    Vereinbarung zwischen Gebietskörperschaften: Öffentlicher Auftrag?

  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

    Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  • VK Köln, 09.03.2006 - VK VOL 34/05

    Vorliegen eines In-House-Geschäftes

  • VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07

    Öffentlicher Auftrag: Schuldner- und Insolvenzberatung

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