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   OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - I-21 U 239/06   

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https://dejure.org/2007,1682
OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - I-21 U 239/06 (https://dejure.org/2007,1682)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.08.2007 - I-21 U 239/06 (https://dejure.org/2007,1682)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. August 2007 - I-21 U 239/06 (https://dejure.org/2007,1682)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    MRVG Art. 10 § 3; BGGB § 134; GG Art. 3 Abs. 1 ,12 ,14
    Koppelungsverbot für Grundstücksverkauf mit Architektenbindung ist verfassungsmäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRVG Art. 10 § 3
    Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 MRVG.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kopplungsverbot d. Art. 10 § 3 MRVG verfassungsgemäß?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des Art. 10 § 3 Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurleistungen und Architektenleistungen (MRVG) mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichbehandlung von freiberuflichen Architekten und ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kopplungsverbot nach Art. 10 § 3 MRVG ist nicht verfassungswidrig! (IBR 2007, 1308)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neue Tendenzen in der Rechtsprechung zu Art. 10 § 3 MRVG" von RAin Petra Christiansen-Geiss, original erschienen in: BauR 2009, 421 - 425.

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1783
  • BauR 2008, 546
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes

    Das Berufungsgericht hatte zunächst mit Urteil vom 21. August 2007 (BauR 2008, 546 und OLGR 2008, 107) dem Kläger lediglich 990, 97 EUR aus ungerechtfertigter Bereicherung zugesprochen; der Architektenvertrag vom 21. Februar 2000 sei wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot nach Art. 10 § 3 MRVG, das nicht verfassungswidrig sei, nichtig.

    Zutreffend weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. August 2007, BauR 2008, 546, 549 darauf hin, dass das Koppelungsverbot problemlos umgangen werden könnte, wenn freiberuflich tätige Architekten die Möglichkeit hätten, neben ihrer Planungs- und Bauaufsichtstätigkeit weitere Leistungen anzubieten und so dem Koppelungsverbot entgehen könnten (vgl. auch Christiansen-Geiss, aaO, S. 63).

  • BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07

    Verstoß der Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages gegen das Koppelungsverbot

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in BauR 2008, 546 und OLGR 2008, 107 veröffentlicht ist, hält den Architektenvertrag vom 21. Februar 2000 wegen Verstoßes gegen das in Art. 10 § 3 MRVG normierte Verbot der Koppelung von Grundstückserwerb und Architektenbindung für nichtig.
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