Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - I-1 U 231/09   

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https://dejure.org/2010,79998
OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - I-1 U 231/09 (https://dejure.org/2010,79998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.09.2010 - I-1 U 231/09 (https://dejure.org/2010,79998)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. September 2010 - I-1 U 231/09 (https://dejure.org/2010,79998)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17

    Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

    b) Ob - wie die Berufung meint - ein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO hier aus den Regeln über den Anscheinsbeweis abgeleitet werden kann, erscheint fraglich (zur Anwendung des Anscheinsbeweises, wenn es nicht zur Berührung mit dem Fahrzeug des Unfallverursachers kommt, vgl. BGH, Urteil vom 16.06.1959 - VI ZR 140/58, VersR 1959, 792; KG, NZV 2000, 43; KG-Report 2000, 316; OLG München, Urteile vom 16.09.2005 - 10 U 2787/05, NZV 2005, 582, vom 08.10.2010 - 10 U 2128/10, juris und vom 07.10.2016 - 10 U 767/16, juris; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; Urteil vom 21.09.2010 - I-1 U 231/09, juris Rn. 8; OLG Celle, Schaden-Praxis 2015, 292; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 281; OLG Frankfurt, DAR 2000, 478; OLG Naumburg, VerkMitt 2012, Nr. 47; Kammer, Urteil vom 12.03.2010 - 13 S 215/09, NZV 2011, 188; Schwartz, jurisPR-VerkR 11/2017 Anm. 1; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2008, 1349 für den Anscheinsbeweis gegen einen Fußgänger nach § 25 Abs. 3 StVO bei berührungslosem Unfall).
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