Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - I-15 U 88/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,51418
OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - I-15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,51418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.2017 - I-15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,51418)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - I-15 U 88/16 (https://dejure.org/2017,51418)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Flüssigkeitszufuhranordnung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen wortsinngemäßen Gebrauch macht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Flüssigkeitszufuhranordnung, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents keinen wortsinngemäßen Gebrauch macht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentstreit um Lackiertechnik: 3M gegen Saint-Gobain

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Denn eine Ausgestaltung, wonach ausschließlich andere (optionale) Maßnahmen für die Förderung der Ausrichtung Sorge tragen, so dass der Ausschnitt zur Erreichung des ihm vom Verfügungspatent vorgegebenen Zwecks keinen (erheblichen) Anteil leistet, wäre nicht anspruchsgemäß (vgl. OLG Düsseldorf I-15 U 88/16, Urt. v. 21.12.2017, OLG Düsseldorf I-2 U 80/12, Urt. v. 19.09.2013; OLG Düsseldorf I-2 U 68/11, Urt. v. . 21.02.2013).

    Diese Bewegung muss - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt - einen (erheblichen) Anteil zur Verbindung von Rasierklingeneinheit und Handstück leisten; die nach der Erfindung erforderliche Verbindung darf nicht erst bzw. nur durch ein anderes Mittel, welches im Anspruch nicht genannt ist, bewirkt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, I-15 U 88/16; OLG Düsseldorf Urteil v. 19.09.2013 I-2 U 80/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.02.2013, I-2 U 68/11).

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 15 U 23/18

    Schlüssel für Zylinderschlosschließanlagen

    Unteransprüche und Ausführungsbeispiele engen regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht ein, sondern zeigen lediglich (ggf. mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene) Möglichkeiten seiner Ausgestaltung auf (vgl. BGH, GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungs-vorrichtung; BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher m. w. N.; Senat, Urteil vom 21.12.2017 - 15 U 88/16).

    Maßgeblich ist die Frage, worin die mit dem Unteranspruch vorgeschlagene Ergänzung der technischen Lehre des Hauptanspruchs besteht und auf welche Weise sie den Gegenstand des Hauptanspruchs fortbildet (vgl. BGH, GRUR 2016, 1031 - Wärmetauscher; Senat, Urteil vom 21.12.2017 - 15 U 88/16).

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