Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - I-8 U 119/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4603
OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - I-8 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4603)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2007 - I-8 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4603)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - I-8 U 119/06 (https://dejure.org/2007,4603)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Voraussetzungen des wirksamen Abschlusses ärztlicher Wahlleistungsvereinbarungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesonderte Berechnung von diagnostischen und therapeutischen Leistungen als Wahlleistungen aufgrund schriftlicher Vereinbarung; Wirksamkeit von Wahlleistungsvereinbarungen; Nichtigkeit von Abtretungen etwaiger Rückforderungsansprüche durch die Versicherungsnehmer wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von einer Drittzahlung des Krankenversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Chefarzt muss mehr als 41.000 Euro an PKV zurückzahlen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Rückforderung wahlärztlicher Leistungen durch den Krankenversicherer

Papierfundstellen

  • VersR 2007, 937
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10

    Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus

    Auf die Klägerin könnte es allenfalls ankommen -aber auch dies ist rechtlich umstritten (siehe OLG Düsseldorf VersR 2007, 937 unter Hinweis auf BGH NJW 2002, 3772, 3773) - , wenn sie selbst an die Beklagte gezahlt hätte, was aber vorliegend nicht geschehen ist.

    Sie genügen allerdings zum Ausschluss der Rückforderung, wenn die Leistung in der erkennbaren Absicht erfolgt ist, sie auch für den Fall der Nichtschuld zu bewirken, wenn also in der Zahlung erkennbar die Übernahme des Risikos liegt (OLG Düsseldorf VersR 2007, 937).

  • OLG Frankfurt, 05.08.2008 - 18 U 49/06

    Rückforderung überzahlter Gebühren für ärztliche Leistungen

    Da in den Schutzbereich der Krankenversicherung nur berechtigte Ansprüche Dritter aus Heilbehandlung fallen, scheidet eine Kongruenz mit dem Rückforderungsanspruch wegen unberechtigter Ansprüche aus (OLG Düsseldorf, VersR 2007, 937).

    Diese Vorschrift beruht aber, wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat, nicht mehr auf einer dem Grundgesetz entsprechenden Ermächtigung und ist deshalb ihrerseits unwirksam, weil der Gesetzgeber weder von der Möglichkeit einer Aufnahme der vorkonstitutionellen Norm in seinen Willen Gebrauch gemacht, noch eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage erlassen hat (BVerwG, NJW 2003, 2767; BGH, NJW 2004, 2515, 2517; NStZ-RR 2005, 151, 152 - 3. Strafsenat - OLG Düsseldorf, VersR 2007, 937).

  • LG Stuttgart, 10.11.2009 - 16 O 494/08
    Die Beklagte war erst mit der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Zahnarztes Dr. Hendrik Putze zur Kostenerstattung verpflichtet, denn die Leistungspflicht des Krankenversicherers setzt immer einen wirksamen und fälligen Vergütungsanspruch des behandelnden Arztes voraus (OLG Düsseldorf, VersR 07, 937).
  • LG Hamburg, 30.04.2013 - 317 S 11/13

    Krankheitskostenversicherung: Regress des Versicherers gegen den behandelnden

    Insofern liegt auch kein Fall vor, die der Beklagte unter Berufung auf (die zu § 67 VVG a.F.) ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 22.02.2007, I-8 U 119/06) heranzieht.
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