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   OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - I-2 U 20/17   

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https://dejure.org/2018,10545
OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - I-2 U 20/17 (https://dejure.org/2018,10545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2018 - I-2 U 20/17 (https://dejure.org/2018,10545)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - I-2 U 20/17 (https://dejure.org/2018,10545)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 139 Abs. 1 ; EPÜ Art. 64
    Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von Dämmstoffplatten, da die angegriffenen Ausführungsformen keinen auf ein wesentliches Element der erfindungsbezogenes Mitte darstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentstreit: Dübelhersteller Fischerwerke gewinnt gegen Ejot

Sonstiges

  • klaka.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Fischerwerke setzen sich in Patentstreit um Dämmstoffplatten-Dübel gegen Ejot durch

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Verfahrensgang

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