Volltextveröffentlichungen (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Werbung für "Lift-Drink” mit Heilwirkungen ohne wissenschaftlichen Nachweis unzulässig

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Gesundheitsbezogene Angaben ohne Nachweis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks mit verjüngenden und straffenden Eigenschaften, insb. im Zusammenwirken mit Maßnahmen der Gewichtsreduzierung ist wettbewerbswidrig bei fehlendem Nachweis; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Collagen-Lift-Drink": Die Unterstellung einer gesundheitlichen Wirkung ohne wissenschaftlichen Nachweis ist unzulässig

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …

  Der Senat hat auf diesen Umstand bereits im Verfahren I-20 U 85/10 hingewiesen, das ebenfalls gegen die Beklagte gerichtet war; eine Vorlage der Studien ist gleichwohl nicht erfolgt.

  Auch hierauf ist die Beklagte bereits im Verfahren I-20 U 85/10 hingewiesen worden.

  Bei der ihm obliegenden Beweisführung, dass die von ihm aufgestellten Behauptungen gesicherten wissenschaftlichen Kenntnissen entsprechen, kann sich der Werbende nur auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und ihm bekannte Erkenntnisse stützen, eine Führung des Beweises der Richtigkeit seiner Behauptungen durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht (Senat, Urt. v. 22. März 2011, I-20 U 85/10; KG, Beschl. v. 2. Nov. 2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956;… OLG Hamburg Urt. v. 21. Jun. 2012, 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923).

  Nicht ohne Grund wird der Bundesgerichtshof die von der Beklagten im Verfahren I-20 U 85/10 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, die gerade auf die Nichtzulassung der Erbringung des Wirksamkeitsnachweises im Prozess gestützt worden war, durch Beschluss vom 2. Februar 2012, I ZR 77/11, verworfen haben.

  Das mit der Verweisung auf nationale Vorschriften einhergehende Risiko divergierender nationaler Entscheidungen bis zur Verabschiedung der Liste gemäß den Art. 13 und 14 HVCO hat der Europäische Gesetzgeber im Interesse einen zeitlich lückenlosen Verbraucherschutzes für diese Übergangszeit in Kauf genommen (Senat, Urt. v. 22. März 2011, I-20 U 85/10;… OLG Hamburg Urt. v. 21. Jun. 2012, 3 U 97/11, BeckRS 2012, 17923).

  Auch dies war im Übrigen bereits Gegenstand der im Verfahren I-20 U 85/10 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, die der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 2. Februar 2012, I ZR 77/11, verworfen hat.

• OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11

  Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VO

  Für den Nachweis des in Art. 5 Abs. 1 lit. A), 6 HCV normierten Erfordernisses allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse trägt der Hersteller beziehungsweise der Anbieter des Lebensmittels schon nach dem in der HCV normierten Regel-Ausnahmeverhältnis (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) die Beweislast (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2011, 6 U 174/10, MD 2012, 291; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, 20 U 85/10, BeckRS 2011, 14102; KG, Beschluss vom 2.11.2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; OLG Hamm, Urteil vom 29.9.2011, 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen - Lift - Drink).

  Eine Beweisführung durch erst zu gewinnende wissenschaftliche Erkenntnisse kommt nicht in Betracht, da der Werbende andernfalls die Möglichkeit hätte, Behauptungen zu Wirkungen seines Produkts zunächst ohne eine derartige Absicherung aufzustellen (KG, Beschluss vom 2.11.2010, 5 U 83/09; BeckRS 2011, 00956; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, 20 U 85/10).

  Der europäische Gesetzgeber hat mit der Verweisung in Art. 28 HCV auf nationale Vorschriften das Risiko divergierender nationaler Entscheidungen bis zur Verabschiedung der Liste im Interesse eines zeitlich lückenlosen Verbraucherschutzes auch bewusst in Kauf genommen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, BeckRS 2011, 14102).

• OLG Hamm, 13.12.2011 - 4 U 92/11

  Irreführung durch Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …

  Er verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil und verweist auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. März 2011 -20 U 85/10.

  Eine faktische Freigabe von noch ungenehmigten und ungeprüften Werbeaussagen würde vielmehr auch einem wesentlichen Ziel der Verordnung, nämlich der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus entgegen wirken und "Roulette spielen" auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher bedeuten, wie es das OLG Düsseldorf im Urteil vom 22. März 2011 -20 U 85/10 zutreffend ausgedrückt hat.

 
• OLG Hamm, 29.09.2011 - 4 U 71/11

  Werbung für ein Collagen-Lift-Drink - Health-Claims-VO

  Eine faktische Freigabe von noch ungenehmigten und ungeprüften Werbebehauptungen würde ein wesentliches Ziel der Verordnung, nämlich die Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus (Erwägungsgrund Nr. 9 der VO) klar verfehlen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. vom 22.03.2011 - 20 U 85/10, S. 18 der Manuskriptfassung: "Roulette spielen" auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11

  "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …

  Eine Auseinandersetzung mit den Studien selbst ist hierfür unverzichtbar, wie der Senat bereits im vorangegangen Verfahren I-20 U 85/10 der Parteien ausgeführt und im Urteil vom 22. März 2011 dargelegt hat (BeckRS 2011 14102).
• LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 106/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …

  Die Einholung eines von der Beklagten angebotenen Sachverständigengutachtens ist nicht veranlasst, da es auf den Zeitpunkt der ausgestrahlten Werbung bezogene gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht  erbringen kann (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.03.2011 - 20 U 85/10, in juris).
• LG Berlin, 28.11.2016 - 101 O 94/16

  Gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel: Nachweis der wissenschaftlichen …

  Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht veranlasst, da es auf den Zeitpunkt der ausgestrahlten Werbung bezogene gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht erbringen kann (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.03.2011 - 20 U 85/10, in juris).
• LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 70/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …

  Die Einholung eines von der Beklagten angebotenen Sachverständigengutachtens ist nicht veranlasst, da es auf den Zeitpunkt der ausgestrahlten Werbung bezogene gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht  erbringen kann (vgl. OLG Düsseldorf vom 22.03.2011 - 20 U 85/10, in juris).