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   OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - I-20 U 55/15   

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https://dejure.org/2016,15758
OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - I-20 U 55/15 (https://dejure.org/2016,15758)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2016 - I-20 U 55/15 (https://dejure.org/2016,15758)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2016 - I-20 U 55/15 (https://dejure.org/2016,15758)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-Eintragung; Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Zwiebelmuster"

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. Dispute-Eintragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 399
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 25.03.2021 - 2 U 35/20

    Rechtschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag

    Diese für den Beklagten vorteilhafte und vermögensrechtlich verwertbare Rechtsposition ähnelt einer Anwartschaft auf die Domainregistrierung und stellt ein "Etwas" im Sinne des § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB dar (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2016 - 20 U 55/15, MMR 2016, 399; Viehues in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimediarecht, Teil 6 Domainrecht, Rn. 375; vgl. auch Koch, a. a. O., § 12 Rn. 353; Reinartz, GRUR-Prax 2012, 123).

    Entscheidend ist nur, ob dem Domainprätendenten, hier also dem Beklagten, ein namens- oder kennzeichenrechtlicher Unterlassungs- oder Löschungsanspruch gegen die Klägerin als Domaininhaberin zusteht (vgl. Viefhues, a. a. O., Rn. 340; OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.03.2016, a. a. O.).

  • OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

    Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien

    Sie befand sich im Policenbegleitschreiben und damit im ersten Dokument, das der Versicherungsnehmer zur Kenntnis nimmt (vgl. zu diesem Aspekt Senat, Beschluss vom 06.05.2015 - 20 U 55/15, MMR 2016, 399, juris Rn. 20).
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