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   OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - I-2 U 31/16   

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OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2019,9462)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2019,9462)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. März 2019 - I-2 U 31/16 (https://dejure.org/2019,9462)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Papierfundstellen

  • GRUR 2019, 725
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

    Pflichten des Inhabers eines standardessentiellen Patents

    a) Hinsichtlich der an eine widerrechtliche (und schuldhafte) Patentverletzung anknüpfenden, auf Feststellung der Schadensersatzhaftung dem Grunde nach und Auskunft über die Vertriebswege gerichteten Ansprüche hat es von vornherein keine Bedeutung, ob sich aus einer Verletzung der kartellrechtlichen Pflichten des SEP-Inhabers eine Beschränkung des Schadensersatzanspruchs wegen Patentverletzung der Höhe nach ergibt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 227 f. - Improving Handover).

    Eine höhenmäßige Beschränkung des patentrechtlichen Schadensersatzanspruchs steht damit nach Auffassung des Senats derzeit - auch für den Zeitraum zwischen Lizenzierungsbitte und Schluss der mündlichen Verhandlung - nicht fest; der SEP-Inhaber verliert daher nicht schon den "vollen" Schadensersatzanspruch und deshalb den "vollen Rechnungslegungsanspruch" (aA. wohl: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 230 - Improving Handover).

    Selbst wenn sich der Schadensersatzanspruch nach § 139 Abs. 2 PatG zukünftig als inhaltlich auf die Höhe der FRAND-Lizenzgebühr beschränkt erweisen sollte, sind in dieser Konstellation Kosten- und Gewinnangaben im Grundsatz als erforderlich und zumutbar anzusehen (aA.: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 231 - Improving Handover).

    Deshalb trifft nach der hier vertretenen Ansicht nicht zu, dass Geschäftsdaten über Kosten und Gewinne objektiv nicht benötigt werden (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16 Rn. 232 - Improving Handover).

    Weiterhin ist die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil der Senat - anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 22. März 2019, Az. 2 U 31/16 ("Improving Handover"), dort Rn. 229-232 - in der Situation, dass der SEP-Inhaber seinen Pflichten im Zusammenhang mit dem eigenen FRAND-Lizenzangebot noch nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, keine Grundlage dafür sieht, den inhaltlich auf Angaben zu Kosten und Gewinnen gerichteten Rechnungslegungsantrag abzuweisen.

  • BGH, 14.01.2020 - X ZR 33/19

    Akteneinsicht XXIV

    Das Berufungsgericht hat die Klage hinsichtlich eines Teils des Rechnungslegungsanspruchs abgewiesen und die weitergehende Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. März 2019 - 2 U 31/16; GRUR-RS 2019, 6087).
  • LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

    Integriertes klinisches Laborsystem

    Es ist daher prinzipiell ausgeschlossen, dass sich das Verletzungsgericht mit (notwendigerweise laienhaften) eigenen Erwägungen über das Votum der technischen Fachleute hinwegsetzt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. März 2019, Az.: I-2 U 31/16, BeckRS 2019, 6087).
  • LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

    Decodierungsanordnung II

    Die den technologischen Wettbewerb einschränkende Zusammenarbeit von konkurrierenden Unternehmen in Form der Standardisierung ist die Ursache der kartellrechtlichen Beschränkungen bei der Durchsetzung eines SEP (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16, S. 41); Bei dem streitgegenständlichen Standard handelt es sich dagegen um die Technologie eines dritten Unternehmens (K), die sich am Markt offenbar durchgesetzt hat.
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