Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - I-2 U 22/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,16907
OLG Düsseldorf, 22.05.2014 - I-2 U 22/13 (https://dejure.org/2014,16907)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.05.2014 - I-2 U 22/13 (https://dejure.org/2014,16907)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Mai 2014 - I-2 U 22/13 (https://dejure.org/2014,16907)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • kanzlei.biz

    Zur Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Saugreinigungsgerät

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 138 Abs. 1
    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter, da die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß mit der unter Schutz gestellten technischen Lehre übereinstimmt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter; Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein Patentnichtigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Aussetzung im Patentrechtsstreit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zurückhaltung bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1547/17

    Kein Freistellungsanspruch als Schadensersatzanspruch mangels Pflichtverletzung

    Nimmt der Kläger die Entscheidung des Landgerichts hin, indem er kein (Anschluss-) Rechtsmittel einlegt, entfällt die Rechtshängigkeit (BGH, NJW 2010, S. 227, 232 Tz. 70 ff; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2014, I - 2 U 22/13, BeckRS 2014, 14415 Entscheidungsgründe II E; Elzer in BeckOK ZPO, 26. Edition, § 321 Rz. 9).
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