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   OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94   

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https://dejure.org/1994,3396
OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94 (https://dejure.org/1994,3396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.1994 - 22 W 28/94 (https://dejure.org/1994,3396)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - 22 W 28/94 (https://dejure.org/1994,3396)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmtheitsgebot des Klageantrages; Bindung des Gerichts; Unbezifferte Schmerzensgeldklage; Mindestvorstellungsbetrag; Eingeräumter Spielraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 847
    Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem Schmerzensgeldklage

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 955
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13

    Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen

    Nur wenn der Kläger die Bemessung des Anspruchs der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts stellt und in der Klagebegründung lediglich unverbindliche Vorstellungen über die Größenordnung äußert, ist § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zulasten des Beklagten anwendbar, sofern das Gericht von der Angabe des Klägers um nicht mehr als 20 - 30% (so zum Schmerzensgeld BGH, JurBüro 1965, 371; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955; OLG Köln, ZfS 1994, 362, 363; OLG Koblenz, AnwBl. 1990, 398) nach unten abweicht.
  • OLG Jena, 23.07.2015 - 4 U 18/14

    Taubheit im Bein nach Hüftprothesenoperation: 40.000 EUR Schmerzensgeld

    Die - wegen der gebotenen Bestimmtheit des Klageantrags notwendige - Angabe der Größenordnung eröffnete für die gerichtliche Entscheidung einen Spielraum von höchstens 20 % nach beiden Seiten (vgl. BGH VersR 1977, 861; 1979, 472; NJW 1982, 340 = VersR 1982, 96; NJW 1983, 332 = VersR 1983, 151; VersR 1983, 1160, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 22 W 28/94 -, juris ).
  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 5/97

    Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich des Umgangs mit Spielzeugpistolen; Höhe

    Soweit darin eine Angabe der Größenvorstellung des begehrten Schmerzensgeldes liegt, sind dem Senat bei der Festsetzung des angemessenen Schmerzensgeldes im Hinblick auf § 308 ZPO keine Grenzen gesetzt (vgl. BGH NJW 1996, 2425, 2427; der Senat hält insoweit an seiner abweichenden Ansicht - vgl. den Senatsbeschluß vom 22.06.1994, 22 W 28/94, OLGReport Düsseldorf 1994, 239 = NJW-RR 1995, 955 - nicht mehr fest).
  • LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15

    Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als

    Um der mangelnden Gewissheit der Klägerin bei Klageerhebung Rechnung zu tragen, sind insoweit Abweichungen von bis zu 20 Prozent von der Angabe der Größenordnung ohne Kostentragungspflicht zu akzeptieren (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 955; Zöller, ZPO, 32 Aufl., 2018, § 92 Rn. 12).
  • LG Düsseldorf, 01.12.2006 - 15 O 488/05

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes bei einer vorsätzlich zugefügten

    Im Hinblick auf die Höhe der Zuvielforderung liegt ein Fall von § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht mehr vor (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 955).
  • LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04

    Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver

    Der Kläger wäre jedoch nur dann von Kosten freizuhalten gewesen, wenn seine Zuvielforderung sich in einem Rahmen von etwa bis 20 % gehalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 955).
  • AG Wesel, 09.01.2014 - 5 C 56/13

    Fahrradhelm, Radfahrer, Mitverschulden

    § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist nicht zu Gunsten des Klägers anwendbar, weil die vom Kläger geltend gemachte Größenordnung eines angemessenen Schmerzensgeldes das vom Gericht anerkannte Schmerzensgeld um mehr als 20% überschreitet (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994, 22 W 28/94, zitiert nach Juris m.w.N., u.a. NJW-RR 1995, 955).
  • LG Köln, 06.03.2018 - 4 O 307/15

    Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

    Wenn der Kläger hinsichtlich des Schmerzensgeldes auch einen unbezifferten Klageantrag gestellt hat, so ist insofern von einer Kostenbelastung nur bei Unterschreitung der angegebenen Größenordnung von bis zu 20 % abzusehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 22 W 28/94).
  • AG Essen, 24.08.2010 - 11 C 98/10

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße ohne Beachtung

    (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.1994 - 22 W 28/94).
  • OLG Nürnberg, 24.01.2020 - 5 U 964/19

    Schmerzensgeldbemessung

    Entgegen der Ansicht der Berufung ist für die Bemessung des Streitwertes und damit auch für die Kostenentscheidung bei einem unbezifferten Schmerzensgeldantrag der Betrag maßgeblich, den der Kläger als Mindestbetrag angegeben hat (OLGR Köln 1994, 284; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 955), hier also 5.000 EUR.
  • OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 6/97

    Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines

  • KG, 05.04.2005 - 5 W 168/04

    Zwangsvollstreckungsverfahren für eine wettbewerbsrechtliche

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