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   OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10, 25 Wx 15/10   

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https://dejure.org/2010,10226
OLG Düsseldorf, 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10, 25 Wx 15/10 (https://dejure.org/2010,10226)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10, 25 Wx 15/10 (https://dejure.org/2010,10226)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - I-25 Wx 15/10, 25 Wx 15/10 (https://dejure.org/2010,10226)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • juris.de

    Versagung der Anerkennung für eine russische Adoptionsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 16a Nr. 4
    Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

  • rechtsportal.de

    FGG § 16a Nr. 4
    Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Düsseldorf, 04.05.2012 - 25 T 546/11
    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur darin ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis, nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10 Juris Rn. 15 m.w.N.; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Auflage, § 16a Rn. 71, 20 m.w.N.).

    Dabei ist maßgeblich Kriterium nach deutschem Recht, dass - wie sich aus § 1741 Abs. 1 BGB ergibt - die Adoption dem Kindeswohl entspricht (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 - 1-25 Wx 15/10 Juris Rn. 15 m.w.N.; OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 Juris Rn. 8).

    Dabei ist im Falle eines Absehens von der Einschaltung einer Fachstelle im Heimatland des Adoptionsbewerbers - hier der Bundesrepublik Deutschland - ein Bericht zum Lebensumfeld des Bewerbers durch eine sonstige fachkundige Stelle oder Person unverzichtbar (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10 Rn. 16, 20; OLG München Beschluss vom 05.12.2011 - 31 Wx 83/11 Juris Rn. 25; vgl. auch OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.07.2010-11 Wx 113/09 Juris Rn. 9).

    Denn zentraler und unverzichtbarer Maßstab ist die aus § 1741 Abs. 1 BGB folgende Notwendigkeit einer Kindeswohlprüfung mit der hiermit verbundenen umfassenden fachlichen Begutachtung der Eignung der Adoptionsbewerber, die deren Lebensumstände annähernd vollständig erfasst Eine derartige Begutachtung durch eine entsprechende Stelle oder Person am Ort des tatsächlichen Lebensmittelpunktes des Adoptionsbewerbers ist daher für die Feststellung, dass eine Adoption dem Kindeswohl entspricht und ein Eltern-Kind-Verhältnis erwartet werden kann, und damit für die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Adoptionsentscheidung unabdingbar, weil ohne eine solche Überprüfung eine am Kindeswohl orientierte Prüfung nicht sinnvoll durchgeführt werden kann (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 -I-25 Wx 15/10 Rn. 22, 28).

    Insbesondere gibt das Anerkennungsverfahren keine Veranlassung, dass das zur Entscheidung über die Anerkennung berufene Gericht eine am ordre public orientierte eigene Adoptionsprüfung an die Stelle der ordre-public-widrigen ausländischen Entscheidung setzt (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.06.2010 -I-25 Wx 15/10 Rn. 23f. m.w.N.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.08.2008 - 25 Wx 114/07, 25 Wx 114/07 = FamRZ 2009, 1078; OLG Karlsruhe Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09 Juris Rn. 18f. m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10

    Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschem Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) FamRZ 1996, 699; OLG Düsseldorf (25. Zivilsenat) Beschluss vom 22.06.2010 - 25 Wx 15/10; OLG Hamm, Beschluss vom 12.08.2010 - I-15 Wx 20/10 (Bl. 252 - 258 GA); OLG Karlsruhe StAZ 2004, 111, 112; KG FamRZ 2006, 1405, 1406).

    Nach allgemeiner Ansicht ist aber die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung keine oder nur eine unzureichende Kindeswohlprüfung stattgefunden hat und eine solche vorgesehene Prüfung von den Beteiligten umgangen wurde (vgl. OLG Düsseldorf (Senat) Beschluss vom 19.08.2008 - I-25 Wx 114/07 - und Beschluss vom 22.06.2010 - I- 25 Wx 15/10; KG FamRZ 2006, 1405, 1406; OLG Köln FamRZ 2009, 1607; LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.10.2008 - 2-9 T 295/08).

    Denn dies würde zu dem Ergebnis führen, dass von dem Gericht, dass ausschließlich über die Anerkennung der ausländischen Adoptionsentscheidung zu entscheiden hat, eine neue und eigene Adoptionsentscheidung zu treffen wäre (vgl. OLG Düsseldorf (Senat), Beschlüsse vom 19.08.2008 - I-25 Wx 114/07 und vom 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10; OLG Köln FamRZ 2009, 1607, 1609; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2010 - 11 Wx 113/09; LG Dresden JAmt 2006, 360; LG Potsdam, Beschluss vom 14.10.2007 - 5 T 133/07).

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.01.2011 - 13 T 5122/10

    Anerkennung einer Adoptionsentscheidung der Russischen Föderation: Verschweigen

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2010, I-25 Wx 15/10 m.w.N.).

    Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung sei insbesondere dann ausgeschlossen, wenn vor der Entscheidung eine solche Prüfung nicht stattgefunden hat oder von den Beteiligten umgangen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vorn 25.06.2010, Az. (I-25 Wx 15/10 Rd. 16).

  • OLG Celle, 12.10.2011 - 17 UF 98/11
    Von einer verkürzten und unzureichenden Kindeswohlprüfung ist deshalb immer dann auszugehen, wenn sich in der anzuerkennenden Adoptionsentscheidung schon keine Hinweise darauf befinden, dass sich die mit der Entscheidung befassten ausländischen Gerichte oder Behörden des internationalen Charakters der Adoption überhaupt bewusst gewesen sind (OLGR Düsseldorf 2008, 544, 545; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 212, 213; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. Juni 2010 - 25 Wx 15/10 - veröffentlicht bei juris [Tz . 26 ff.]).
  • OLG Hamm, 19.12.2013 - 11 UF 24/13

    Anerkennung der durch einen kamerunisches Gericht ausgesprochenen

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2010, I-25 Wx 15/10 m.w.N.; LG Köln, FamRZ 2013, 1498 ff.).
  • KG, 23.09.2010 - 1 W 168/10

    Adoption: Anerkennung einer ausländischen gerichtlichen Erklärung über eine

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist daher nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 699; OLG Karlsruhe StAZ 2004, 111, 112; Senat, a.a.O., 2659; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2010, I-25 Wx 15/10, zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 16.11.2012 - 25 T 242/11

    Anerkennung einer in der Türkei ergangenen Adoptionsentscheidung in Deutschland

    Auf den vorliegenden Fall, der die Anerkennung einer in der Türkei ergangenen Adoptionsentscheidung in Deutschland zum Gegenstand hat, ist sowohl in verfahrensrechtlicher wie auch in materiell-rechtlicher Hinsicht gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG das bis zum 31.8.2009 geltende Recht anzuwenden, da das Anerkennungsverfahren bereits mit der Beantragung der Anerkennung der Adoption am 4.3.2009 (Bl. 1 d. A.) und damit vor dem Stichtag des 31.8.2009 eingeleitet worden ist (vgl.: OLG Köln, FamRZ 2009, 1852; OLG Stuttgart, JAmt 2009, 612 ff.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.1. 2011 - I-25 Wx 28/10 - und Beschl. v. 22.6. 2010 - I-25 Wx 15/10).
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2012 - 25 Wx 61/11
    Auf den vorliegenden Fall, der die Anerkennung einer in der Türkei ergangenen Adoptionsentscheidung in Deutschland zum Gegenstand hat, ist sowohl in verfahrensrechtlicher wie auch in materiell-rechtlicher Hinsicht gemäß Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG das bis zum 31.08.2009 geltende Recht anzuwenden, da das Anerkennungsverfahren bereits mit der Beantragung der Anerkennung der Adoption am 03.04.2009 (Bl. 1 GA) und damit vor dem Stichtag des 31.08.2009 eingeleitet worden ist (vgl. OLG Köln FamRZ 2009, 1852 f.; OLG Stuttgart JAmt 2009, 612 ff.; OLG Düsseldorf (Senat), Beschlüsse vom 18.01.2011 - I-25 Wx 28/10 - und vom 22.06.2010 - I-25 Wx 15/10).
  • OLG München, 05.12.2011 - 31 Wx 83/11

    Auslandsadoption: Anerkennung einer russischen Adoptionsentscheidung

    Denn eine solche umfassende Prüfung ist zur Erfüllung des Erfordernisses einer Ausrichtung am Kindeswohl unverzichtbar (vgl. - ebenfalls zu einer russischen Adoption - OLG Düsseldorf v. 22.6.2010, I-25 Wx 15/10).
  • LG Hamburg, 13.09.2011 - 301 T 350/11
    Dies entspricht allgemeiner Ansicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 19.08.2008 - 25 Wx 114/07; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22.06.2010 - 25 Wx 15/10, KG, Beschl. v. 4.4.2006 - 1 W 369/05 = FamRZ 2006, 1405 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 29.5.2009 - 16 Wx 251/08 = FamRZ 2009, 1607 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2012 - 9 T 490/10
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