Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - I-1 U 152/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35481
OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - I-1 U 152/13 (https://dejure.org/2014,35481)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.07.2014 - I-1 U 152/13 (https://dejure.org/2014,35481)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - I-1 U 152/13 (https://dejure.org/2014,35481)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge (Unfall war im Zusammenhang mit einem Spurwechsel... | Gutachten; Mietwagendauer; Rechtsanwaltskosten; sonstiges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge des Einscherens im Reißverschlussverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unfall beim Spurwechsel

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Kollision zwischen Lkw und spurwechselndem Pkw bei erkennbarem Hindernis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auffahrunfall beim Fahrstreifenwechsel: Wer haftet?

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 21.04.2017 - 10 U 4565/16

    Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision

    Wie etwa vom Kammergericht mit dem o.g. Beschluss vom 19.10.2009 und in der Folge auch vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 22.07.2014, Az.: 1 U 152/13, juris, jeweils überzeugend ausgeführt, kommt eine Mithaftung des Bevorrechtigten zwar dann in Betracht, wenn er die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und unfallverhütend hätte reagieren können.
  • LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 13 O 138/15

    Unfall zwischen einem abbiegenden Pedelec und einem überholenden Krad

    Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. "Idealfahrers" (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az. I-1 U 152/13, Rz. 25 - zitiert nach juris).

    Die danach gebotene Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten, d. h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az. VI ZR 133/11, Rz. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az. I-1 U 152/13, Rz. 26 - jeweils zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 29.06.2017 - 19 U 56/17

    Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Lkw mit einem die Fahrspur

    Abgesehen davon, dass diese Entscheidung keinen Tatbestand enthält, so dass eine Vergleichbarkeit des dortigen Sachverhalts mit dem vorliegenden nicht festgestellt werden kann, geht das Oberlandesgericht München zwar davon aus, dass bei einem Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 StVO die allgemeine Betriebsgefahr des Bevorrechtigten grundsätzlich zurücktritt, zieht jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 22.7.2014 - 1 U 152/13, in: Schaden-Praxis 2015, 4 f.) für Fälle in Erwägung, in denen der Bevorrechtigte die Gefahr einer Kollision auf sich zukommen sehen musste und unfallverhütend hätte reagieren können, wovon vorliegend aus den oben dargelegten Gründen auszugehen ist.
  • OLG Karlsruhe, 13.03.2017 - 13 U 158/16

    Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für Unfallverursachung bei Fahrstreifenwechsel

    Steht eine Fahrzeugkollision in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel fest, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Spurwechsler seine Sorgfaltspflichten missachtet hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2014, I-1 U 152/13, zit. nach beck-online; KG, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113; Hentschel/König/Dauer - König, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 7, Rn. 17; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker-Heß, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 7, Rn. 25).

    Ein Mithaftung kommt daher dann in Betracht, wenn feststünde, dass der auf der bevorrechtigten Fahrspur Fahrende die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen, er also hätte erkennen müssen, dass der Beklagte Ziff. 2 ihm den Vortritt nicht gewähren würde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2014, I 1 U 152/13 Rn. 35; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, 12 U 227/08, NJW-RR 2010, 1113, 1114; Heß, aaO, Rn. 24; König, aaO, Rn. 20).

  • LG München II, 14.10.2016 - 12 O 3303/16

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

    Das Gericht geht davon aus, dass auch bei Durchführung des Reißverschlussverfahrens der Anscheinsbeweis für Verursachung und schuldhafte Herbeiführung einer Kollision gegen denjenigen spricht, der die Fahrspur wechseln muss (vgl. zuletzt und statt vieler: OLG Düsseldorf: Urteil vom 22.07.2014 - 1 U 152/13).
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