Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.11.1988 - 10 W 107/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,7086
OLG Düsseldorf, 22.11.1988 - 10 W 107/88 (https://dejure.org/1988,7086)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.1988 - 10 W 107/88 (https://dejure.org/1988,7086)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 1988 - 10 W 107/88 (https://dejure.org/1988,7086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Höhe der Gebühr bei Eintragung eines Abkömmlings des Eigentümers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1989, 273
  • Rpfleger 1989, 82
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 30.01.1992 - 3 W 136/91

    Kostenansatz für eine Eintragung einer Eigentumsumschreibung eines im Grundbuch

    Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht setzt die Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich den unmittelbaren Erwerb vom eingetragenen Eigentümer voraus (BayObLG Rpfleger 1986, 157; OLG Düsseldorf Rpfleger 1989, 82; OLG Oldenburg Rpfleger 1963, 389; Göttlich/Mümmler, KostO, 10. Aufl., "Eigentümer" Anm. 2.2; Hartmann, Kostengesetze, 24. Aufl., § 60 KostO, Anm. 2 B; a. A. Korintenberg/Lapp, KostO, 12. Aufl., § 60, Rdnr. 31).

    Von diesem Grundsatz abweichend wird indes nach verbreiteter Ansicht in dem hier zu beurteilenden Fall der Eigentumsübertragung auf einen Abkömmling (oder den Ehegatten) des eingetragenen Eigentümers in Erfüllung eines Vermächtnisses dem Vermächtnisnehmer die Vergünstigung des § 60 Abs. 2 KostO zugebilligt (so: BayObLG, Rpfleger 1983, 43; OLG Düsseldorf, DNotZ 1956, 507; KG HRR 1938 Nr. 482 und OLG München HRR 1938 Nr. 846, unter der Voraussetzung, daß der Vermächtnisnehmer zugleich auch Miterbe ist; Göttlich/Mümmler, aaO, Anm. 2.3; Hartmann, aaO, Anm. 2 C; Korintenberg/Lappe, aaO, Rdnr. 33; Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl., § 60, Rdnr. 10 c und Fußnote 24; vgl. auch OLG Hamm, Rpfleger 1978, 339; a. A. OLG Oldenburg, aaO; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1989, 82).

    Soweit das beteiligte Land im Anschluß an OLG Düsseldorf (in Rpfleger 1989, 82) geltend macht, der Gesetzgeber habe in Kenntnis der Kontroverse in der Rechtsprechung bei der Änderung des § 60 Abs. 2 KostO durch Art. 8 Nr. 4 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976 (BGBl. I, 1749) den Anwendungsbereich der Vorschrift nicht ausgedehnt, steht dies der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen.

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