Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - I-23 U 208/10   

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https://dejure.org/2011,73118
OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - I-23 U 208/10 (https://dejure.org/2011,73118)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.11.2011 - I-23 U 208/10 (https://dejure.org/2011,73118)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. November 2011 - I-23 U 208/10 (https://dejure.org/2011,73118)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Duisburg, 09.09.2014 - 22 O 31/12

    Einwand von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters gegen dessen

    Im Steuerrecht trägt der Steuerberater als Bestimmungsberechtigter im Sinne des § 315 BGB zwar uneingeschränkt die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit seiner Bestimmung (vgl. BGH, NJW, 1983, 1777; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2011, Az.: 23 U 208/10, Rdnr. 42, zitiert nach Juris), was im Streitfall für jede die Mindestgebühr übersteigende Gebührenforderung gilt (OLG Düsseldorf a.a.O.).

    Die Prüfung einer Rechnung, die Bezahlung einer Rechnung oder auch die Bezahlung nach Prüfung erlauben für sich genommen nicht, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis anzunehmen (BGH, NJW-RR 2007, 530; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2011, Az.: 23 U 208/10, Rdnr. 15, zitiert nach Juris).

  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

    Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs

    Ein Ausschluss des § 814 BGB ist hierin indessen nicht zu sehen (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil v. 22.11.2011, Az. 23 U 208/10).
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