Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - I-6 U 171/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,9035
OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - I-6 U 171/02 (https://dejure.org/2003,9035)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2003 - I-6 U 171/02 (https://dejure.org/2003,9035)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - I-6 U 171/02 (https://dejure.org/2003,9035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 661a
    Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Dresden, 23.12.2003 - 8 W 781/03

    Keine Prozesskostenhilfe bei lediglich hinreichender Aussicht auf Obsiegen im

    Das OLG Düsseldorf hat daraufhin in den 123 dort anhängigen Verfahren am 22.12.2003 ein klagabweisendes Urteil verkündet und die Revision zugelassen (Az. u.a. 6 U 171/02).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2004 - 1 U 212/03

    Schuldner des Leistungsanspruchs aus einer Gewinnzusage

    Die Haftung nach § 661 a BGB trifft den aus der Sicht des Verbrauchers zu bestimmenden Versprechenden, also denjenigen, der ihm als für die Auskehr des Gewinns Verantwortlicher gegenüber tritt (Anschluss an OLG Düsseldorf DB 2004, 128; OLGR 2002, 310, 311; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2003 - 26 U 21/03).

    In der Rechtsprechung ist bislang - soweit ersichtlich - nicht umstritten, dass die Haftung nach § 661 a BGB den aus der Sicht des Verbrauchers zu bestimmenden Versprechenden trifft (vgl. OLG Düsseldorf DB 2004, 128; OLGR 2002, 310, 311; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2003 - 26 U 21/03 [unter II B 4.2 b der Gründe], also denjenigen, der ihm als für die Auskehr des Gewinns Verantwortlicher gegenüber tritt (vgl. OLG Frankfurt am Main a. a. O.).

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2005 - 1 W 9/05

    Gewinnzusage: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei einer Klage auf

    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB als einseitiges Rechtsgeschäft oder geschäftsähnliche Handlung anzusehen, die keine Schadensersatz- sondern Erfüllungsansprüche begründet (BGH, NJW 2003, 426 ff., sowie NJW 2003, 3620 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf - 6. Zivilsenat, Urteil vom 22.12.2003, Az.: I - 6 U 171/02).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.2005 - 1 W 9/05

    Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnversprechen; Begriff des Senders

    Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB als einseitiges Rechtsgeschäft oder geschäftsähnliche Handlung anzusehen, die keine Schadensersatz- sondern Erfüllungsansprüche begründet (BGH, NJW 2003, 426 ff., sowie NJW 2003, 3620 f.; vgl. auch OLG Düsseldorf - 6. Zivilsenat, Urteil vom 22.12.2003, Az.: I - 6 U 171/02).
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