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   OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VI-2 U (Kart) 17/09   

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OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - VI-2 U (Kart) 17/09 (https://dejure.org/2010,20247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.12.2010 - VI-2 U (Kart) 17/09 (https://dejure.org/2010,20247)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Dezember 2010 - VI-2 U (Kart) 17/09 (https://dejure.org/2010,20247)
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - 3 U (Kart) 10/11

    Rückabwicklung überhöhter Nutzungsentgelte zwischen Netzbetreiber und Netznutzer

    Aufgrund dessen ist die Verwertung der Ergebnisse der unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 und der Stromnetzentgeltverordnung durchgeführten Genehmigungsverfahren auch im Hinblick auf den streitgegenständlichen Zeitraum der Jahre 2002 bis 2005 angezeigt (vergleiche: BGH, Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09 "Stromnetznutzungsentgelt IV", juris, LS u. Rn. 41ff, OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2010, VI-2 U (Kart) 17/09, juris, Rn. 22ff; Urteil vom 22.12.2010, VI-2 U (Kart) 34/09, juris, Rn. 24ff, jeweils unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung, nach der beim Fehlen einer schlüssigen Darlegung des Netzbetreibers das Netznutzungsentgelt auf 0 EUR festzusetzen war, so zuletzt OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2010, VI-2 U (Kart) 5/06, juris, LS 4).

    Insgesamt schätzt der Senat daher den Kürzungsbetrag, ebenso wie das Landgericht, auf insgesamt mindestens 40 % (für einen Zuschlag auf das Regulierungsergebnis auch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2010, VI-2 U (Kart) 17/09, juris, Rn. 24; Urteil vom 22.12.2010, VI-2 U (Kart) 34/09, juris, Rn. 27, jeweils Kürzung um weitere 10%; OLG Koblenz, Urteil vom 09.06.2011, unveröffentlicht, Anlage BB 2, Umdruck S.8f, Kürzung um weitere 30%; OLG Stuttgart, Urteil vom 05.05.2011, 2 U 147/10, unveröffentlicht, Anlage BB 1, Umdruck S. 20f, Kürzung um weitere 22 %; OLG Nürnberg, Urteil vom 01.03.2011, 1 U 2040/10, juris, Rn. 67).

    Bei der geltend gemachten Forderung auf Rückzahlung überhöhter Entgelte handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB (vergleiche: Grüneberg in Palandt, BGB, 69. Aufl., 2010, § 286, Rn. 27; § 288, Rn. 8; so auch: OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 22.12.2010, VI-2 U (Kart) 34/09, juris, Rn. 41 u. VI-2 U (Kart) 17/09, juris, R 38; OLG Celle, Urteil vom 17.06.2010, 13 U 155/09 (Kart), juris, Rn. 60; für die Anwendbarkeit des § 288 Abs. 2 BGB ohne nähere Erörterung allerdings Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 33, Rn. 67).

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2013 - 2 U (Kart) 1/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

    Da die Klägerin ihre Rückforderungsansprüche auf dieser Grundlage konkret beziffert hat, kommt es nicht darauf an, dass den ersten Genehmigungsverfahren vor der Bundesnetzagentur eine lediglich rasterhafte Prüfung der Kostenfaktoren zugrunde gelegen hat und nur Prüfungsschwerpunkte gesetzt worden sind, was der Senat in anderen Fällen zum Anlass genommen hat, dem Kürzungssatz einen Zuschlag hinzuzufügen (vgl. Senat, Urteile vom 22.12.2010 - VI-2 ( (Kart) 34/09 und VI-2 U (Kart) 17/09 sowie auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011 - VI-3 U (Kart) 10/11).
  • OLG München, 23.02.2012 - U 3365/11

    Billigkeitskontrolle für Trassenentgelte im Eisenbahnsektor

    a) Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat - entgegen der Rechtsmeinung der Beklagten - seine Rechtsauffassung, dass eine Schätzung unzulässig ist, wenn sie "völlig in der Luft hängen würde" (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 287 ZPO RdNr. 4), nicht etwa aufgegeben, sondern in den beiden Urteilen vom 22. Dezember 2010 - Az. VI-2 U (Kart) 17/09 bzw. VI-2 U (Kart) 34/09, auf die sich die Beklagte berufen hat (vgl. Bl. 295, 350 d. A.), die von der Regulierungsbehörde für den Zeitraum nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes im Rahmen durchgeführter Stromentgeltgenehmigungsverfahren vorgenommenen Kürzungen als hinreichende Grundlage für eine Schätzung ausreichen lassen (vgl. juris, dort Tz. 22 ff. bzw. Tz. 23 ff.).
  • OLG Frankfurt, 23.04.2013 - 11 U 84/11

    Zur Billigkeit von Stationsnutzungsentgelten der Deutschen Bahn nach dem

    Zwar kann die Feststellung, dass die Entgeltfestsetzung durch den Leistungserbringer unbillig ist, nicht zur Konsequenz haben, dass die Leistung unentgeltlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 212, 215 Rdnr. 51 - Netznutzungsentgelt IV); es kommt dann eine gerichtliche Schätzung etwa unter Zugrundelegung von Festsetzungen der Regulierungsbehörde in Betracht (OLG Düsseldorf vom 22.12.2010 VI-2 U (Kart) 17/09).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

    Da die Klägerin ihre Rückforderungsansprüche auf dieser Grundlage konkret beziffert hat, kann unberücksichtigt bleiben, dass den ersten Genehmigungsverfahren vor der Bundesnetzagentur eine lediglich rasterhafte Prüfung der Kostenfaktoren zugrunde gelegen hat und nur Prüfungsschwerpunkte gesetzt worden sind, was der Senat entsprechend seiner Praxis in anderen Fällen (Urteile vom 22.12.2010, VI-2 U (Kart) 34/09 und VI-2 U (Kart) 17/09; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011, VI-3 U (Kart) 10/11) zum Anlass genommen hat, dem Kürzungssatz einen Zuschlag hinzuzufügen.
  • OLG Düsseldorf, 21.11.2012 - 2 U (Kart) 5/06

    Gerichtliche Kontrolle der Befugnis des Netzbetreibers zur Bestimmung der

    Der Umstand, dass den ersten Genehmigungsverfahren vor der Bundesnetzagentur eine lediglich rasterhafte Prüfung der Kostenfaktoren zugrunde gelegen hat und nur Prüfungsschwerpunkte gesetzt worden sind, veranlasst den Senat entsprechend seiner Praxis, an dem Kürzungssatz von 19 % einen Zuschlag anzubringen (vgl. Senat, Urteile vom 22.12.2010 - VI-2 ( (Kart) 34/09 und VI-2 U (Kart) 17/09 sowie auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011 - VI-3 U (Kart) 10/11).

    Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 und § 291 BGB (vgl. dazu Senat, Urt. v. 22.12.2010 - VI-2 U (Kart) 17/09).

  • OLG Nürnberg, 01.03.2011 - 1 U 2040/10

    Rückforderung zuviel gezahlter Netznutzungsentgelte: Verjährungsbeginn bei

    Die Verjährung hat aus diesem Grund erst mit Erteilung der jährlichen Abrechnung im Folgejahr begonnen, so dass auch für Ansprüche aus 2004 die Verjährungsfrist erst am 31.12.2008 abgelaufen wäre (ebenso OLG Düsseldorf Urt. v. 22.12.2010 VI-2 U (Kart) 17/09).

    Zu diesem Kürzungssatz wäre grundsätzlich noch ein Zuschlag zu addieren, weil die Regulierungsbehörden bei der ersten Entgeltgenehmigung nur eine eingeschränkte Prüfung der Kostenpositionen durchgeführt haben (OLG Düsseldorf Urteil vom 22.12.2010 VI-2 U (Kart) 17/09).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - 2 U (Kart) 34/09

    Rückforderung überhöhter Netzdurchleitungsentgelte

    Auch im Parallelverfahren VI-2 U (Kart) 17/09 hat die Beklagte keine hinreichenden Angaben zur Entgeltbestimmung getätigt.
  • LG Frankfurt/Main, 01.10.2014 - 6 O 218/13
    Zwar kann die Feststellung, dass die Entgeltfestsetzung durch den Leistungserbringer unbillig ist, nicht zur Konsequenz haben, dass die Leistung unentgeltlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 212, 215 Rdnr. 51 - Netznutzungsentgelt IV); es kommt dann eine gerichtliche Schätzung etwa unter Zugrundelegung von Festsetzungen der Regulierungsbehörde in Betracht (OLG Düsseldorf vom 22.12.2010 VI-2 U (Kart) 17/09).
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