Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.01.2001 - 10 W 1/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsetzbarkeit des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs als Masseforderung nach Aufnahme des Passivprozesses durch Insolvenzverwalter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Durchsetzbarkeit; Titulierung des Kostenerstattungsanspruchs; Masseforderung; Insolvenzverwalter; Kostenfestsetzungsbeschluß ; Kostenerstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2001, 272



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz

    Das entspricht der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zu in Urteilsverfahren anfallenden Kosten, die dem Insolvenzverwalter seitens des Gerichts durch eine Kostenentscheidung auferlegt werden (vgl. etwa OLG Düsseldorf 23. Januar 2001 - 10 W 1/01 - Rpfleger 2001, 272; Jaeger/Henckel InsO § 55 Rn. 21; Häsemeyer Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 14.11; Hess/Weis/Wienberg InsO 2. Aufl. § 55 Rn. 37 und Rn. 43 sowie § 85 Rn. 56 und Rn. 61; Nerlich/Römermann/Wittkowski InsO Stand März 2005 § 85 Rn. 18; MünchKommInsO-Hefermehl § 55 Rn. 47 ff.; vgl. zur Vorgängerregelung in § 59 KO: OLG Frankfurt 7. Juli 1977 - 20 W 521/77 - Rpfleger 1977, 372; OLG Frankfurt 31. März 1981 - 12 W 44/81 - ZIP 1981, 638; OLG Koblenz 22. Oktober 1990 - 14 W 668/90 - Rpfleger 1991, 335; OLG Hamm 19. Februar 1990 - 23 W 534/89 - Rpfleger 1990, 435).

    Denn die dem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren gelten alle dem jeweiligen Gebührentatbestand zuzuordnenden Tätigkeiten des Rechtsanwalts in einer Instanz ab und nicht nur die erste, die den Anspruch begründet (vgl. dazu OLG Hamm 19. Februar 1990 - 23 W 534/89 - Rpfleger 1990, 435; OLG Düsseldorf 23. Januar 2001 - 10 W 1/01 - Rpfleger 2001, 272, zu 4 d der Gründe; Jaeger/Henckel InsO § 55 Rn. 21).

  • BGH, 28.10.2004 - III ZR 297/03

    Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision

    Für § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, der sprachlich etwas anders als § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO gefaßt ist ("Verbindlichkeiten, die ... begründet werden", gegenüber "Ansprüche, welche ... entstehen") wird weitgehend dieselbe Auffassung vertreten (MünchKomm-InsO/Hefermehl, § 55 Rn. 47; Hess/Weiß/Wienberg, Kommentar zur InsO, 2. Aufl. 2001, § 55 Rn. 37; Wimmer/Schumacher, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2002, § 55 Rn. 8; Smid, InsO, 2. Aufl. 2001, § 55 Rn. 8; Gottwald/Gerhardt, Insolvenzrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2001, § 32 Rn. 27; vgl. auch Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, § 60 Rn. 9; nicht ganz eindeutig Nerlich/Römermann/Andres, InsO, § 55 Rn. 17 f; OLG Düsseldorf ZInsO 2001, 560, 561).
  • LAG Köln, 07.09.2018 - 4 Ta 95/18

    Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; Gebühren

    Zum anderen wird die Auffassung vertreten, die vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten seien Masseverbindlichkeiten, soweit sie auf die Zeit nach Verfahrensaufnahme entfallen (Oberlandesgericht München, Beschluss v. 11.10.1999 - 11 W 2206/99 - LG Köln, Beschluss v. 08.04.2003 - 16 O 152/01 - zum Meinungsstand vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - m.w.N.).

    Begründet wird dies insbesondere damit, dass das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 f ZPO auf der Kostengrundentscheidung aufbaut und der Rechtspfleger gehindert ist, nachträglich und isoliert im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob es sich bei den festzusetzenden Kosten um Insolvenz- oder um Masseforderungen handelt (OLG Hamm, Beschluss v. 19.02.1990, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.05.1999 - 14 W 323/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2004 - 17 W 150/04 - Aufnahme in die Kostengrundentscheidung auch nach OLG Rostock, Urteil v. 05.11.2001 - 3 U 168/99 - anders und im Ergebnis wie hier: BFH Urteil v. 10.07.2002 - I R 69/00 -).

  • LAG Köln, 07.09.2018 - 4 Ta 91/18

    Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; Gebühren

    Zum anderen wird die Auffassung vertreten, die vom Insolvenzverwalter zu erstattenden Kosten seien Masseverbindlichkeiten, soweit sie auf die Zeit nach Verfahrensaufnahme entfallen (Oberlandesgericht München, Beschluss v. 11.10.1999 - 11 W 2206/99 - LG Köln, Beschluss v. 08.04.2003 - 16 O 152/01 - zum Meinungsstand vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - m.w.N.).

    Begründet wird dies insbesondere damit, dass das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß §§ 103 f ZPO auf der Kostengrundentscheidung aufbaut und der Rechtspfleger gehindert ist, nachträglich und isoliert im Kostenfestsetzungsverfahren eine Differenzierung danach vorzunehmen, ob es sich bei den festzusetzenden Kosten um Insolvenz- oder um Masseforderungen handelt (OLG Hamm, Beschluss v. 19.02.1990, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 25.05.1999 - 14 W 323/99 - OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.01.2001 - 10 W 1/01 - OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2004 - 17 W 150/04 - Aufnahme in die Kostengrundentscheidung auch nach OLG Rostock, Urteil v. 05.11.2001 - 3 U 168/99 - anders und im Ergebnis wie hier: BFH Urteil v. 10.07.2002 - I R 69/00 -).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 10 W 149/04

    Zur Behandlung eines Kostenerstattungsanspruchs im Kostenfestsetzungsverfahren

    Nach herrschender Meinung und der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Kostenfestsetzungsverfahren auch nicht zu überprüfen, ob die Kostenentscheidung in dem dem Festsetzungsgesuch zugrundeliegenden Titel richtig ist; dies gilt auch für den hier fraglichen Fall der Behandlung der gegen den Insolvenzverwalter gerichteten Kostenerstattungsforderung nach Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses (vgl. Senatsbeschluss vom 23.01.2002 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272f; OLG Düsseldorf (24. ZS.) vom 08.07.2004 - 24 W 32/04, Rpfleger 2005, 55f).
  • LAG Thüringen, 03.09.2004 - 8 Ta 67/04

    Kostenfestsetzungsbeschluss gegen Insolvenzverwalter

    Es handelt sich deshalb um eine Altmasseverbindlichkeit (vgl. zu diesem Problem im Einzelnen OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.10.2001 - 10 W 1/01 - ZInsO 2001, 561).
  • OLG Hamm, 14.03.2005 - 23 W 20/05

    Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung für Kostenfestsetzungsorgane?

    Insbesondere kann sie nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die vor der Insolvenzeröffnung enstandenen Kosten lediglich als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle festzustellen sind (vgl. hierzu : OLG Schleswig Beschluss vom 24.03.1981 - 9 W 33/81, abgedruckt in ZIP 1981, 1359; OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.1990 - 23 W 534/89, abgedruckt in JurBüro 1990, 1482/1483; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, Rpfleger 2001, 272(273); ebenso : Kübler/Prütting-Lüke § 85 InsO Rz. 59).
  • OLG München, 15.04.2016 - 11 W 641/16

    Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats und fast einhelliger obergerichtlicher Meinung handelt es sich bei einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter, dem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, insgesamt um eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und zwar unabhängig davon, ob die Kosten des erstattungsberechtigten Prozessgegners vor oder nach der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Verwalter entstanden sind (BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZB 312/04 = NJW-RR 2007, 397 = ZinsO 2006, 1214; BGH BRAGOreport 2003, 39; Senat MDR 1999, 1524 = AGS 2000, 161 = ZIP 2000, 31; Kammergericht AnwBl. 2002, 666; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 272; OLG Koblenz Rpfleger 1991, 335).
  • FG Münster, 30.08.2010 - 11 K 4689/08

    Gerichtskosten als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung

    Dies gelte auch hinsichtlich der gegen den Insolvenzverwalter gerichteten Kostenerstattungsforderung nach Aufnahme des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2001 - 10 W 1/01, OLGR Düsseldorf 2001, 229; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.09.2006 - 8 W 352/05, ZInsO 2007, 43 m.w.N.; BAG, Beschluss vom 19.09.2007 - 3 AZB 35/05, DB 2008, 303; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2008, 14 W 371/08, ZIP 2009, 783; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2009 -8 W 39/09, OLGR Stuttgart 2009, 493) .
  • OLG Dresden, 25.04.2006 - 3 W 592/06

    Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich anwaltlicher

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  • KG, 22.11.2001 - 12 U 3262/00

    Tragung der Kosten eines vom Konkursverwalter aufgenommenen Rechtsstreits;

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2014 - 4 KO 1007/14

    Erinnerung gegen Kostenrechnung - Gerichtsgebühren als Masseverbindlichkeit

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