Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - I-2 W 33/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7012
OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - I-2 W 33/12 (https://dejure.org/2013,7012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2013 - I-2 W 33/12 (https://dejure.org/2013,7012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - I-2 W 33/12 (https://dejure.org/2013,7012)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vollstreckung bei Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 15 W 9/18

    Umfang des Unterlassungsgebots wegen Verletzung eines Patents

    Derartige Erwägungen sind indes im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anzustellen, sofern sie über dasjenige hinausgehen, was im Erkenntnisverfahren Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung gewesen ist (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 - Scheibenbremse).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Rechnungslegung

    Auskünfte über Handlungen und andere Umstände, welche im Urteilstenor keinen Niederschlag gefunden haben, können im Wege der Zwangsvollstreckung nicht erzwungen werden, und auch für materiell-rechtliche Erwägungen außerhalb des Erkenntnisverfahrens ist im Zwangsmittelverfahren kein Raum (BGH, GRUR 2014, 605 - Flexitanks II; BGH NJW-RR 2007, 1475, 1476 [betr. § 887 ZPO]; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 273 f. - Scheibenbremse; OLG Düsseldorf [2. Zivilsenat], Beschl. v. 3. Februar 2015 - I-2 W 29/14 u. Beschl. v. 26. Mai 2015 - I-2 W 9/15; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Aufl., Kap. H, Rdnrn. 193, 197; Cepl/Voß/Haft, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 888 ZPO, Rdnr. 21; Schulte/Voß/Kühnen, PatG mit EPÜ, 9. Aufl., § 139 PatG, Rdnr. 395; Haedicke/Timmann/Chakraborty, Handbuch des Patentrechts, § 11 Rdnr. 674).
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