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   OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - I-2 U 3/19   

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https://dejure.org/2020,3630
OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - I-2 U 3/19 (https://dejure.org/2020,3630)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2020 - I-2 U 3/19 (https://dejure.org/2020,3630)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - I-2 U 3/19 (https://dejure.org/2020,3630)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 21.07.2020 - 3 Ni 1/18
    Hintergrund der Klage ist eine Verletzungsstreitsache, in der gegen die Klägerin Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche aus dem Streitpatent geltend gemacht werden; nachdem das Landgericht Düsseldorf die Klägerin mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (Az. 4b O 71/17) antragsgemäß verurteilt hatte, ist die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 23. Januar 2020 (Az. I-2 U 3/19) nach Änderung der Klageanträge zurückgewiesen worden.
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