Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.02.2006 - I-10 W 115/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4064
OLG Düsseldorf, 23.02.2006 - I-10 W 115/05 (https://dejure.org/2006,4064)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.02.2006 - I-10 W 115/05 (https://dejure.org/2006,4064)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - I-10 W 115/05 (https://dejure.org/2006,4064)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,4064) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • nomos.de PDF, S. 34

    Beratungshilfe, Verbraucherinsolvenzberatung

  • zvi-online.de

    BerHG § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1; InsO § 305 Abs. 1
    Keine Beratungshilfe für anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstellen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe - analoge Anwendung des § 3 BerHG auf anerkannte Stelle für Verbraucherinsolvenzberatung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Empfänger der Vergütung für Beratungshilfe; Ausdehnung der Vergütung von Beratungshilfe auf Stellen der Verbraucherinsolvenzberatung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2006, 328
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1198/06

    Kein Vergütungsanspruch einer nach § 305 Abs 1 Nr 1 InsO anerkannten

    gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2006 - I-10 W 115/05 -,.
  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 10 W 33/07

    Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für

    Eine nach § 44 Satz 1 RVG zu vergütende Beratungshilfe kann nur durch die zur Beratungshilfe nach § 3 BerHG Befugten erbracht und vergütet verlangt werden (vgl. Senat, Rpfleger 2006, 328).

    Die Ausführungen sind auf die Beratungshilfe übertragbar (vgl. Senatbeschluss vom 23.02.2006, I-10 W 115/05).

  • AG Leipzig, 11.12.2006 - 498 UII 6310/06
    Im übrigen nahm der Antragsteller zu einer von der Rechtspflegerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ( Rpfleger 2006, 328) Stellung und verwies auf gleich gelagerte Fälle beim Amtsgericht Leipzig, in denen Beratungshilfe gewährt worden sei.

    Das Gericht hatte sich jedoch mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23.02.2006 (vgl. Rpfleger 2006 S. 328) auseinanderzusetzen, die als Grundlage für den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 24.10.2006 diente, näher zu befassen.

    b.a. Das Oberlandesgericht Düsseldorf vertritt in seinem Beschluss vom 23.02.2006 - I-10 W 115/05 - die Ansicht, dass eine Vergütung für nach § 6 Absatz 1 BerHG bewilligte Beratungshilfe aus der Staatskasse nur an die zur Gewährung von Beratungshilfe Befugten ( § 3 Absatz 1 BerHG ) zu zahlen sei (vgl. auch Landgericht Landau/Pfalz Beschluss vom 08.08.2005, NZI 2005 S. 639; a.A. Amtsgericht Landau/Pfalz Beschluss vom 16.03.2005, NZI 2005 S. 407 und Amtsgericht Ratingen Beschluss vom 25.05.2005, NZI 2005 S. 407).

  • AG Konstanz, 16.07.2008 - UR II 89/08

    Beratungshilfe: Bewilligung für die Vorbereitung und Durchführung eines

    Die Ansicht, jedem Antragsteller, der die Absicht äußert, ein Insolvenzverfahren durchführen zu wollen, sei ausnahmslos BerH zu bewilligen, damit auf Staatskosten durch die Beteiligung eines Rechtsanwalts die erforderliche Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO verschafft werden kann, benachteiligt im übrigen in nicht zu rechtfertigender Weise die anderen zugelassenen Berufsgruppen (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.), die ihre Tätigkeit nicht über das RVG liquidieren können." ( OLG Düsseldorf, Beschl. 23.02.2006, Rpfleger 2006, 328; AG Witten, 06.01.06, 2 UR 837/05; LG Landau, Beschl. 08.08.2005, NZI 2005, 639 f.; AG Villingen-Schwenningen, ( richterl.) Beschl. 14.07.2006, UR III 143/06.
  • LG Düsseldorf, 08.01.2007 - 19 T 344/06
    Entscheidend für den auf das BerhG gestützten Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse ist, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenbereinigung tätig geworden ist, vgl. auch § 44 S. 1 RVG (vgl. OLG Düsseldorf RVGreport 2006, 436).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht