Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-15 U 18/10, 15 U 18/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,39319
OLG Düsseldorf, 23.03.2011 - I-15 U 18/10, 15 U 18/10 (https://dejure.org/2011,39319)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.03.2011 - I-15 U 18/10, 15 U 18/10 (https://dejure.org/2011,39319)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. März 2011 - I-15 U 18/10, 15 U 18/10 (https://dejure.org/2011,39319)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • unalex.eu

    Art. 23 Brüssel I-VO, 8 CISG
    Gerichtsstandsvereinbarungen - Form der Gerichtsstandsvereinbarung - Grundsatz der "halben Schriftlichkeit" - Schriftliche Bestätigung - Mündliche Vereinbarung - Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen - Willenseinigung der Parteien - Reichweite der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 60; EuGVVO Art. 23 Abs. 1
    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Westfalen, 28.07.2016 - VK 2-24/16

    Grenzüberschreitende Vergabe: Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig!

    Das Schriftformerfordernis soll gewährleisten, dass die Einigung zwischen Parteien tatsächlich feststeht (Vgl. OLG Düsseldorf vom 23.3.2011, Az. I 15 U 18/10 unter Hinweis auf BGH vom 30.3.2006 - VII ZR 249/04 NJW 2006, 1672- 1674).
  • LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 24/11

    Möbelbeschlag

    Dies auch deshalb nicht, weil eine Gerichtsstandsvereinbarung auf Rechtsstreitigkeiten beschränkt werden soll, die ihren Ursprung in dem Rechtsverhältnis haben, anlässlich dessen die Vereinbarung geschlossen wurde (EuGH, NJW 1992, 1671, Rz.31; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2011, I-15 U 18/10, BeckRS 2011, 17832).
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