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   OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12   

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https://dejure.org/2012,4937
OLG Düsseldorf, 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12 (https://dejure.org/2012,4937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12 (https://dejure.org/2012,4937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 2012 - III-2 Ws 67/12 (https://dejure.org/2012,4937)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als notwendige Auslagen bei Teilnahme an sämtlichen Hauptverhandlungstagen bei Vorliegen von mehreren selbstständigen prozessualen Taten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Die Terminsgebühren des Nebenklägervertreters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Terminsgebühren eines Nebenklägervertreters als notwendige Auslagen bei Teilnahme an sämtlichen Hauptverhandlungstagen bei Vorliegen von mehreren selbstständigen prozessualen Taten

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Wird zitiert von ... (6)

  • AG Stuttgart, 20.03.2014 - 1 C 4057/12

    Rechtsanwaltsgebühr: Billigkeit der Gebührenbestimmung für die Erstberatung eines

    Unbillig ist eine Gebührenbestimmung nur dann, wenn die Bewertung des Sachverhalts nach den Bemessungskriterien des § 14 RVG unter Berücksichtigung der gebotenen gleichen Behandlung gleichartiger Fälle eine Gebühr ergibt, die von der vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr derartig abweicht, dass die Abweichung im Interesse der Gebührengerechtigkeit nicht mehr hingenommen werden kann (vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012, Az.: III-2 Ws 67/12 m.w.N.; sowie Gerold/Schmidt--Mayer, RVG. 21. Auflg., 2013 § 14 Rn. 6ff; Mayer/Kroiß-Winkler, RVG, 6. Auflg., 2013, § 14 Rn. 11ff; je m.w.N.).
  • OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

    Kostenfestsetzung gegen Verurteilten zugunsten des Nebenklagebeistands;

    Dabei werden in der Regel Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr noch nicht als unbillig angesehen (vgl. bezüglich des Nebenklagebeistands OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12 -, juris, jew. m.w.N.).

    Das wesentliche Kriterium ist insofern auch für den Nebenklagebeistand die Terminsdauer, wobei Warte- und Pausenzeiten grundsätzlich miteinzuberechnen sind (vgl. allg. Burhoff in: ders. (Hg.), a.a.O., Vorbem. 4 VV Rn. 68, m.w.N.; bzgl. des Nebenklagebeistands OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012, a.a.O.).

    Denn der eindeutige Wortlaut des § 53 Abs. 2 S. 1 RVG lässt nur die Geltendmachung von Gebühren eines gewählten Beistands gegen den Verurteilten zu, gewährt aber keinen Anspruch auf Zahlung von Auslagen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012, a.a.O.; Kroiß in: Mayer/Kroiß, a.a.O., § 53 Rn. 12).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 - L 39 SF 219/17

    Auslagen; Dokumentenpauschale; Glaubhaftmachung; Beweislaust

    Die über- oder unterdurchschnittliche Ausprägung eines Gesichtspunktes kann durch die Relevanz der übrigen Umstände kompensiert werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 2012, III-2 Ws 67/12, Rn. 24; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage 2019, § 14 RVG Rn. 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - L 39 SF 50/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Terminsgebühr - Mehrvergleich - kein

    Die über- oder unterdurchschnittliche Ausprägung eines Gesichtspunktes kann durch die Relevanz der übrigen Umstände kompensiert werden (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 2012, III-2 Ws 67/12, Juris-Rn. 24; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Auflage 2017, § 14 RVG Rn. 11).
  • OLG Celle, 27.05.2020 - 2 Ws 161/20

    Zur Höhe der Gebührenansprüche des Nebenklagevertreters bei Revision des

    Dabei werden in der Regel Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr noch nicht als unbillig angesehen (vgl. bezüglich des Nebenklagebeistands OLG Hamm, Beschluss vom 05.07.2012, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2012 - III-2 Ws 67/12 -, OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2017 - 1 Ws 54/17 III).
  • LG Düsseldorf, 17.05.2017 - 61 Qs 17/17

    Schweigender Betroffener, Bußgeldverfahren, Erstattungsfähigkeit

    Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass Gebühren für eine " zwecklose " oder " offensichtlich nutzlose und völlig überflüssige " Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig sind (vgl. u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 22.11.1990, Az. 2 Ws 58/90; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2012, Az. III-2 Ws 67/12).
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