Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - I-23 U 140/08   

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https://dejure.org/2009,2157
OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - I-23 U 140/08 (https://dejure.org/2009,2157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.06.2009 - I-23 U 140/08 (https://dejure.org/2009,2157)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - I-23 U 140/08 (https://dejure.org/2009,2157)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 302 Abs. 1; BGB § 631; BGB § 649 S. 2
    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit Mängelansprüchen gegenüber Werklohnansprüchen; Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages; Rechtsfolgen vorzeitiger Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Projektsteuerer - Rechtsnatur des Projektsteuerungsvertrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit Mängelansprüchen gegenüber Werklohnansprüchen; Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages; Rechtsfolgen vorzeitiger Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung des gekündigten Projektsteuerungsvertrags (IBR 2009, 595)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Projektsteuerer haftet bei fehlerhafter Plankontrolle voll: Kein Mitverschuldenseinwand! (IBR 2009, 530)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsnatur des Projektsteuerungsvertrags (IBR 2009, 594)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbehaltsurteil im Architektenhonorarprozess (IBR 2009, 750)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf v. 23.06.2009 - 23 U 140/08 (Projektsteuerer haftet bei fehlerhafter Plankontrolle voll: Kein Mitverschuldenseinwand!)" von RA Dr. Klaus Eschenbruch, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 530.

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1483
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Karlsruhe, 13.06.2017 - 15 O 33/16

    Projektsteuerungsvertrag ist kein "Rundum-Sorglos-Paket"!

    Denn Ziel ist dann ein erfolgreicher Projektabschluss und damit ein werkvertraglicher Leistungserfolg (BGH, Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 215/98, NJW 1999, 3118; OLG Naumburg, Urteil vom 14.03.2008 - 10 U 64/07, NZBau 2009, 318; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08, BeckRS 2009, 20329; Werner/Pastor, Der Bauvertrag, 14. Aufl., Rn. 1930 ff.).

    Die Kündigung wirkt dabei in jedem Fall nur für die Zukunft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08, BeckRS 2009, 20329 m.w.N.).

    Dies entspricht der vom Bundesgerichtshof entwickelten Rechtsprechung zur Minderung des Architektenhonorars im Falle geschuldeter, aber nicht erbrachter Teilleistungen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08, BeckRS 2009, 20329 m.w.N.).

    c) Eine Haftung des Projektsteuerers kommt ferner dann in Betracht, wenn die ihm übertragenen Pflichten den zentralen Zweck haben, die vertragsgerechte Ausführung des Bauvorhabens zu gewährleisten, wenn also das Ziel ein erfolgreicher Projektabschluss ist (BGH, Urteil vom 10.06.1999 - VII ZR 215/98, NJW 1999, 3118; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08, BeckRS 2009, 20329).

    Diese Umstände unterscheiden den Streitfall im Übrigen von demjenigen, über den das OLG Düsseldorf in der bereits zitierten Entscheidung zu befinden hatte (Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08, BeckRS 2009, 20329).

    Denn insoweit handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB, so dass der Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB anzuwenden ist (näher OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08, BeckRS 2009, 20329 m.w.N.).

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 16 O 36/08

    Schadensersatz wegen der mangelhaften Planung einer Tiefgarage (hier: zu geringer

    Gleiches muss im Hinblick auf den hier vorliegenden Vollarchitektenvertrag geltend, bei dem der Leistungsaustausch auf einen längeren Zeitraum ausgelegt ist (vgl. insofern auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.06.2009, Az.: I-23 U 140/08, 23 U 140/08, Rz. 31, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2010 - 22 U 143/09

    Zögerliche Brandschutzplanung: Bauherr kann kündigen!

    Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für den Auftraggeber unzumutbar ist (OLG Düsseldorf BauR 2009, 1483, zitiert nach JURIS, Rn. 32 m.w.N.).
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