Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 8/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,4338
OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 8/99 (https://dejure.org/1999,4338)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.1999 - 22 U 8/99 (https://dejure.org/1999,4338)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 1999 - 22 U 8/99 (https://dejure.org/1999,4338)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 25
    Haftung bei Unternehmensfortführung iS des § 25 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 332
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 11.09.2003 - 28 U 72/03
    Insgesamt sieht der Senat so keine Veranlassung von der noch kürzlich im Grundsatz (durch BGH in NJW 2001, 1352) bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, die auch von anderen Oberlandesgerichten geteilt wird (siehe etwa OLG Düsseldorf in NJW-RR 2000, 332; OLG Hamm (15. ZS) in NJW-RR 1999, 396; OLG Frankfurt in NJW-RR 2001, 1404 f.).
  • OLG Köln, 21.04.2004 - 11 U 81/02

    Fortführung eines Handelsgeschäftes

    Ob das Unternehmen in seinem Kern übernommen worden ist, richtet sich im wesentlichen nach folgenden Kriterien: Übernahme von Personal, Betriebsräumen oder -gegenständen, Übernahme von Warenbeständen, Eintritt in Aufträge und bestehende Kunden- und Lieferantenverträge, Übereinstimmung im Unternehmensgegenstand (vgl. BGH NJW 1992, 911, NJW 1986, 581; OLG Celle MDR 1994, 263, 264; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 45; NJW-RR 2000, 332; OLG München Betriebs-Berater 1996, 1682, 1683; Zimmer/Scheffel in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 25 Rn. 46; Koller/Roth/Morck, HGB, 4. Aufl., § 25 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2004 - 24 U 34/04

    Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung

    Hierfür genügt die Aufnahme einer im wesentlichen die gleichen Geschäftsbereiche umfassenden Tätigkeit in den Geschäftsräumen des Veräußerers unter Beibehaltung der Telefonanschlüsse (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 332; Röhricht/Graf von Westphalen, HGB, 2. Auflage, § 25 Rn. 15).
  • OLG Köln, 05.10.2006 - 12 U 36/06

    Geltendmachung von Forderungen aus einem Warenkredit gegenüber dem

    Die Instanzgerichte sind dem im Wesentlichen gefolgt (siehe z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf, NJW-RR 2000, Seite 332 ff.; anders aber wohl Oberlandesgericht Dresden, Oberlandesgericht NL 1994 Seite 230).
  • OLG Jena, 23.02.2006 - 1 U 613/05

    Erwerb eines Handelsgeschäfts und Fortführung der Handelsfirma

    Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 HGB greift daher auch dann ein, wenn ein Übernahmevertrag überhaupt nicht geschlossen worden ist (vgl. BGH ZIP 2004, 1103; BGH NJW 1992, 911; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 332).
  • LG Bonn, 01.03.2006 - 16 O 31/05

    Haftung für Verbindlichkeiten durch Übernahme des Unternehmens unter einer

    Die Bestimmung des § 25 Abs. 1 HGB gilt nämlich auch dann, wenn ein Übernahmevertrag gar nicht geschlossen worden ist (vgl. nur BGH NJW 1984, 1186, OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 332f, OLG Frankfurt NJW 1980, 1397 f).
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