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   OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-20 U 66/12   

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https://dejure.org/2013,49359
OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-20 U 66/12 (https://dejure.org/2013,49359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2013 - I-20 U 66/12 (https://dejure.org/2013,49359)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - I-20 U 66/12 (https://dejure.org/2013,49359)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein Geschmacksmuster

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Löschungsklage gegen ein Geschmacksmuster; Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für Decksteine zur Dachabdeckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

    Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage nach durchgeführter Beweisaufnahme durch Urteil vom 23.07.2013 (Az. I-20 U 66/12) ab.

    Die Kammer hat ferner auf Antrag der Klägerin die Akten des Henzler-Verfahrens (Az. 31 O 730/09 des Landgerichts Köln = Az. 6 U 111/11 des Oberlandesgerichts Köln), die Verfahrensakten in Sachen "Dacheindeckungsplatten" (Az. 31 O 409/04 des Landgerichts Köln = Az. 6 U 216/04 des Oberlandesgerichts Köln), die Verfahrensakten zu dem Az. 34 O 105/03 des Landgerichts Düsseldorf (= Az. I-20 U 34/04 des Oberlandesgerichts Düsseldorf) und die Verfahrensakten des Parallelverfahrens (Az. 14c O 248/11 des Landgerichts Düsseldorf = Az. I-20 U 66/12 des Oberlandesgerichts Düsseldorf) beigezogen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlungen gewesen.

    Die Kombination dieser Elemente betont das Quadratische und verleiht gleichzeitig dem Gesamtbild einen symmetrisch-gleichförmigen und damit harmonischen Eindruck (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2007, Az. I ZR 100/05, Rn. 28, zitiert nach juris - Dacheindeckungsplatten; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 62).

    Das Merkmal (6), die Fersen, tritt demgegenüber etwas in den Hintergrund und bleibt eher unauffällig (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 49, 63 und Urt. v. 23.03.2010, Az. I - 20 U 34/04, Anlage CBH 10, S. 19; vom BGH wird dieses Merkmal in der Entscheidung "Dacheindeckungsplatten" nicht erwähnt, a.a.O., Rn. 28).

    Auch wenn der informierte Benutzer um die Bedeutung der Fersen für den Wasserablauf weiß, handelt es sich optisch nicht um ein Merkmal, das sogleich ins Auge springt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 63).

    Dadurch ist im Verhältnis zwischen den Parteien eine eigenständige, für sie gültige materielle Rechtslage geschaffen worden, die der Rechtsgültigkeit des eingetragenen Designs entspricht (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, Az. I-20 U 66/12, Rn. 46 zitiert nach juris).

    Der Sinn dieser Regelungen liegt in der endgültigen Befriedung eines kontradiktorischen Parteienstreits, der über denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 47 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2010, 231 Rn. 18 - Legostein).

    Daher entspricht es dem Normzweck der §§ 322, 325 ZPO im vorliegenden kontradiktorischen Verfahren der Parteien, beliebige Wiederholungen des Streits über ein und denselben Streitstoff auszuschließen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 47 unter Hinweis auf BGH GRUR 1993, 969, 971 - Indorektal II).

    Dass es im vorangegangenen Löschungsverfahren nicht um die Durchsetzung eines individuellen Anspruchs ging, ändert daran nichts, da das konkrete, auf einen bestimmten Löschungsgrund gestützte Löschungsverlangen einem prozessualen Streitgegenstand hinreichend vergleichbar ist, um die entsprechende Anwendung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 47).

    Die rechtskräftige Abweisung der Löschungsklage entfaltet ihre Wirkung nur im Verhältnis der Parteien; Klagen oder Einwendungen Dritter werden hierdurch nicht ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 47 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2010, 231 Rn. 20 - Legostein).

    Bei der Gestaltung von Decksteinen besteht funktionsbedingt mit Rücksicht auf eine größtmögliche Materialausbeute und die Fachregeln des Dachdeckerhandwerks ein verhältnismäßig enger Gestaltungsspielraum (so bereits BGH, Urt. v. 18.10.2007, Az. I ZR 100/05, Rn. 33 - Dacheindeckungsplatten; dem folgend OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, Az. I-20 U 66/12, 20 U 66/12, Rn. 64, zitiert nach juris).

    So zeigt die nachfolgend eingeblendete Figur 1 des deutschen Gebrauchsmusters 256 490 vom 10.05.1967 (Anlage A 64) einen Deckstein mit quadratischer Grundform und vier symmetrisch zur eckhalbierenden Diagonalen abgerundeten Ecken, bei der eine Ecke zum Einhängen in die Dachsparren nach unten abgewinkelt ist (siehe OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O. Rn. 64):.

    Zu diesem Ergebnis kommt die Kammer, weil sie nach umfangreicher Beweisaufnahme im Rahmen der Beweiswürdigung anders als das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 23.07.2013 nicht zu der Überzeugung gelangt ist, dass den Fachkreisen im Anmeldezeitpunkt des Klagedesigns 1 auch bereits quadratische Dach- oder Fassadenplatten mit einer kleinen Eckabrundung bekannt gewesen sind, die den Schutzbereich des Klagedesigns 1 auf identische Nachahmungen einschränken (so aber das OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, Az. I-20 U 66/12, Rn. 68 und 109 f., zitiert nach juris).

    Denn die Bindungswirkung gemäß §§ 322, 325 ZPO erstreckt sich nur auf den Bestand, nicht aber auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters (vgl. BGH, GRUR 1971, 597, 599 - Schienenschalter II zum Gebrauchsmusterrecht; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, a.a.O., Rn. 48).

    Zum normalen Geschäftsverlauf der Fachkreise jedes Wirtschaftszweigs zählen Maßnahmen der Marktbeobachtung, um die Konkurrenzlage und neue Tendenzen bei der Entwicklung der eigenen Erzeugnisse zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2012, 1253 Rn. 21 - Gartenpavillon; OLG Düsseldorf, Urt. vom 23.07.2013, Az. I-20 U 66/12, Rn. 104, zitiert nach juris).

    Insbesondere dann, wenn die Gestaltung von Entgegenhaltungen allein oder im Wesentlichen aufgrund von Zeugenaussagen zu bestimmen ist, bestehen in praktischer Hinsicht Schwierigkeiten, daraus eine einheitliche Gestaltung der Entgegenhaltung abzuleiten (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.1984, Az. 20 U 119/83, GRUR 1985, 545, 546 - Schlüsselanhänger, vgl. hierzu auch Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 20.11.2012, Az. I-20 U 66/12, Anlage B 29).

  • LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 499/14

    Designverletzung; Schieferplatten

    Die Klägerin ist der Auffassung, das OLG Düsseldorf habe im Verfahren I - 20 U 66/12, Urteil vom 23.07.2013, es versäumt, 2 isolierte Verletzungsprüfungen einschließlich der Bestimmung des Schutzumfanges bezogen auf die Klagemuster DE ####-0001 und DE ####-0002 vorzunehmen, vielmehr sei lediglich die Verletzung eines Klagemusters nämlich DE ####-0001 vorgenommen worden.

    Die Beklagten berufen sich darauf, daß der Schutzumfang der Klage Geschmacksmuster vom OLG Düsseldorf im Verfahren I-20 U 66/12, Urteil vom 23.07.2013, als sehr klein und im Wesentlichen auf identische Nachbildungen beschränkt beurteilt worden sei.

    Anders als vom OLG Düsseldorf vertreten (Urt. v. 23.07.2013, Az.: I-20 U 66/12, juris), kann nicht angenommen werden, daß das Vorhandensein der sog. "Fersen" (Merkmal 6) völlig unauffällig bleibt.

    Die umfangreiche Beweisaufnahme des OLG Düsseldorf im Verfahren Az.: I 20 U 66/12 hat nach dortigen Feststellungen ergeben, daß der vorbekannte Formenschatz den Klagegeschmacksmustern sehr nahe komme.

    Die Argumentation des OLG Düsseldorf kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als die Fersen zwar einerseits für die Bestimmung des Gesamteindrucks nicht mitprägend, da unauffällig seien (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, Az.: I 20 U 66/12, Rn. 110), andererseits der informierte Benutzer aber wisse, daß sich die Klagedesigns des Streitfalls vom vorbekannten Formenschatz lediglich durch die unauffälligen, nur bei eingehender Betrachtung als leichter Knick wahrnehmbaren Fersen unterschieden und er zudem wisse, daß er auf die genaue Ausprägung dieses Details zu achten habe.

  • LG Köln, 16.01.2018 - 31 O 549/14

    Designverletzung Schieferplatten

    Die Klägerin ist der Auffassung, das OLG Düsseldorf habe im Verfahren I - 20 U 66/12, Urteil vom 23.07.2013 es versäumt, 2 isolierte Verletzungsprüfungen einschließlich der Bestimmung des Schutzumfanges bezogen auf die Klagemuster DE ####-0001 und DE ####-0002 vorzunehmen, vielmehr sei lediglich die Verletzung eines Klagemusters nämlich DE ####-0001 vorgenommen worden.

    Die Beklagte beruft sich darauf, daß der Schutzumfang der Klage Geschmacksmuster vom OLG Düsseldorf im Verfahren I-20 U 66/12, Urteil vom 23.07.2013, als sehr klein und im Wesentlichen auf identische Nachbildungen beschränkt beurteilt worden sei.

    Abweichend vom OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.07.2013, Az.: I-20 U 66/12, juris) kann nicht angenommen werden, daß das Vorhandensein der sog. "Fersen" (Merkmal 6) völlig unauffällig bleibt.

    Die umfangreiche Beweisaufnahme des OLG Düsseldorf im Verfahren Az.: I 20 U 66/12 hat nach dortigen Feststellungen ergeben, daß der vorbekannte Formenschatz den Klagegeschmacksmustern sehr nahe komme.

    Die Argumentation des OLG Düsseldorf geht dahin, daß die Fersen zwar einerseits für die Bestimmung des Gesamteindrucks nicht mitprägend, da unauffällig seien (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2013, Az.: I 20 U 66/12, Rn. 110), andererseits der informierte Benutzer aber wisse, daß sich die Klagedesigns des Streitfalls vom vorbekannten Formenschatz lediglich durch die unauffälligen, nur bei eingehender Betrachtung als leichter Knick wahrnehmbaren Fersen unterschieden und er zudem wisse, daß er auf die genaue Ausprägung dieses Detail zu achten habe.

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 193/13
    In letzter Konsequenz kann daher jeder vom menschlichen Auge wahrnehmbare Unterschied einen abweichenden Gesamteindruck begründen (Senat, Urt. v. 23. Jul. 2013, I-20 U 66/12, BeckRS 2014 02546, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschl. v. 12. Jun. 2014, I ZR 154/13, vgl. BeckRS 2014 18453 [Bescheidung Anhörungsrüge]).
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