Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - VI-Kart 15/06 (V)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5825
OLG Düsseldorf, 23.10.2006 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2006,5825)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.10.2006 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2006,5825)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - VI-Kart 15/06 (V) (https://dejure.org/2006,5825)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Glücksspiel & Recht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Anweisung an die Lottogesellschaften, Spielumsätze gewerblicher Spielvermittler nicht anzunehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Verfahrensweise von Lottogesellschaften mit den Regeln des deutschen und des europäischen Kartellrechts ; Rechtswidrigkeit der Annahme von Spieleinsätzen aus gewerblicher terrestrischer Spielvermittlung durch Lottogesellschaften; Umfang der Prüfungskompetenz des Bundeskartellamtes; Benachteiligung des Vertriebs über eigene Annahmestellen der gewerblichen Spielvermittler in Tankstellen oder Geschäften ; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Regionalitätsprinzips; Rechtmäßigkeit des Blockvertrags, Lotterien und Sportwetten jeweils nur in dem Bundesland mit vorhandener Genehmigung anzubieten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG München, 12.12.2006 - M 16 K 05.6154

    Keine Bedenken gegen "Lotto im Supermarkt" Das Verwaltungsgericht München hat in

    Im Verfahren vorgelegt und insoweit in Bezug genommen wird auf die Entscheidung des Bundeskartellamts vom 24. Mai 2006 unter dem Gz. B 10 - 148/05, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. Oktober 2006 unter dem Az. VI-Kart 15/06 sowie das von Prof. Dr. D(...) im Auftrag der (...) erstellte Rechtsgutachten vom 11. Oktober 2005 bzw. das von Prof. Dr. P(...) zum Entwurf des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 12./14. September 2006 erstattete Rechtsgutachten vom Oktober 2006.

    Hierzu kann auch auf die Ausführungen des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 23. Oktober 2006 Az. VI-Kart 15/06 (Seite 18 des Beschlussumdrucks) verwiesen werden, dass beim terrestrischen Vertrieb zu beachten sei, dass es einer entsprechenden technischen Schnittstelle bedürfe.

    Dies wurde im Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23. Oktober 2006 unter dem Az. VI - Kart 15/06 einstweilen bestätigt (vgl. S. 14, 17 f.).

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

    Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten

    Der Annahme einer zureichenden Mindestregelung steht auch nicht die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 23. August 2006 (B 10-92713Kc 148/05), im Wesentlichen bestätigt durch OLG Düsseldorf (Beschl. v. 23.10.2006 - N Kart 15/06 V -, juris) entgegen.
  • VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08

    Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin

    Der (auch) hiergegen gerichtete Antrag der staatlichen Lottoveranstalter, die aufschiebende Wirkung anzuordnen, wurde vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 23. Oktober 2006 - VI - Kart 15/06 (5), Kart.
  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05

    Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine

    Aus der Entscheidung des Bundeskartellamts vom 23.08.2006 (- B 10-92713-Kc 148/05 -), im Wesentlichen bestätigt durch das OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschlüsse vom 23.10.2006 - VI-Kart 15/06 (V), Kart 15/06 (V) -, juris, und 08.06.2007 - VI-Kart 15/06 (V) -, juris, und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs - Kartellsenat - vom 08.05.2007 (- KVR 31/06 -), lässt sich nicht die Annahme ableiten, das Werbeverhalten des in Baden-Württemberg staatlich zugelassenen Sportwettenanbieters würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derzeit widersprechen, denn das Bundeskartellamt hat sich nicht mit der generellen Zulässigkeit eines staatlichen Monopols befasst.
  • VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung

    Der Annahme einer konsistenten Regelung steht auch nicht die Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 23.08.2006 ( B 10-92713 Kc 148/05 ), bestätigt durch das OLG Düsseldorf ( B. v. 23.10.2006 - N Kart 15/06 V - juris ) entgegen.
  • VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und

    Aus der Entscheidung des Bundeskartellamts vom 23.08.2006 - B 10-92713-Kc 148/05 -, im Wesentlichen bestätigt durch das OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschlüsse vom 23.10.2006 - VI-Kart 15/06 (V), Kart 15/06 (V) -, juris, und vom 08.06.2007 - VI-Kart 15/06 (V) -, und dem Beschluss des Bundesgerichtshofs - Kartellsenat - vom 08.05.2007 - KVR 31/06 - lässt sich nicht die Annahme ableiten, das Werbeverhalten des in Baden-Württemberg staatlich zugelassenen Sportwettenanbieters würde den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts derzeit widersprechen, denn das Bundeskartellamt hat sich nicht mit der generellen Zulässigkeit eines staatlichen Monopols befasst.
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