Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der Auftragserteilung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verzögerte Vergabe: Welche Kosten sind erstattungsfähig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansprüche des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Verzögerung der Auftragserteilung

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Kostenerstattung bei verzögerter Vergabe?

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verzögerte Zuschlagserteilung: Kosten für Personalvorhaltung werden nicht erstattet! (IBR 2012, 382)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kostensteigerung nach Vergabeverzögerung: Kein Anspruch auf Preisanpassung! (IBR 2012, 316)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabeverzögerung und Leistungsänderungen: Mehrkosten sind gestaffelt zu ermitteln! (IBR 2012, 317)

Papierfundstellen

• NZBau 2012, 366
• BauR 2012, 651

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

  Das ist im Rahmen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung unzulässig, denn dieser Anspruch ist nur begründet, wenn der Klägerin tatsächlich und nicht nur kalkulatorisch erhöhte Aufwendungen entstanden sind (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2012, 651 ff., juris Rn84 f., Rn87).

  Erweisen sich die geltend gemachten Ansprüche wegen erhöhter Stahlkosten (s.o. zu a.), wegen Bauzeitverlängerung (s.o. zu b.) und wegen erhöhter Entsorgungskosten (s.o. zu c.) als nicht begründet, so kommt auch ein Anspruch auf Erstattung von Personalkosten in Zusammenhang mit der Aufstellung entsprechender Nachträge insoweit nicht in Betracht (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2012, 651 ff., juris Rn116).

• BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17

  Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

  Zum Teil wird eine Erstattungsfähigkeit dieser Kosten nach § 2 Abs. 5 VOB/B abgelehnt (vgl. Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 11 U 102/12, BauR 2016, 1173, juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2011 - VI-U (Kart) 12/11, BauR 2012, 651, juris Rn. 102; Merkens, NZBau 2012, 529, 533; Krebs/Schuller, BauR 2007, 636, 640; Weise, NJW-Spezial 2007, 444, 445;… Althaus/Bartsch in Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 3. Aufl., Teil 4, Rn. 234;… BeckOK VOB/B/Kandel, Stand: 31. Januar 2020, § 2 Abs. 5 VOB/B Rn. 89).

  Die Kosten, die zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufgewendet werden, können nicht selbst Gegenstand dieser Vergütung sein (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2011 - VI-U (Kart) 12/11, BauR 2012, 651, juris Rn. 102; ähnlich Weise, NJW-Spezial 2007, 444).

• OLG Hamm, 26.09.2013 - 21 U 64/13

  Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Feststellung der …

  Anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 23.11.2011 (U (Kart) 12/11) und des OLG Köln (Urteil vom 08.11.2012, 7 U 213/11) zugrundegelegen hätten, sei vorliegend nämlich nicht damit zu rechnen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil beendet würde.

 
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2 U 1/18

  Vergabe einer Gaskonzession: Kein Anspruch auf Akteneinsicht!

  Durch die Teilnahme eines Bieters an der Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags entsteht ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis mit Sorgfalts- und Schutzpflichten (BGH, Urteile vom 22. Februar 2008, V ZR 56/07, NZBau 2008, 407, 408;… vom 3. April 2007, X ZR 19/06 - juris, Rn. 7, …und vom 27. Juni 2007, X ZR 34/04 - juris, Rn. 11; OLG Hamm…, Urteil vom 26. September 2012, 12 U 142/12 - juris, Rn. 57; OLG Köln, Urteil vom 23. Juli 2014, I-11 U 104/13; OLG München, Urteil vom 17. Januar 2007, 7 U 2759/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2011, VI-U (Kart) 12/11 - juris, Rn. 70;… Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 311 Rn. 37).
• OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 12 U 179/15

  Werklohnklage aus einem Bauvertrag: Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils; …

  Sie ergeben sich im rechtlichen Ausgangspunkt aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei der Klägerin für die Ausführung der Bauleistung tatsächlich angefallen sind und den Kosten, die sie bei Erbringung der Bauleistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hätte aufwenden müssen (vgl. BGH, Urt. v. 10.09.2009, Az.: VII ZR 152/08, und in Anlehnung an diese Entscheidung Markus, Zur Ermittlung der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe, NZBau 2012, 414 f sowie OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2012, Az.: U (Kart) 12/11).
• LG Essen, 27.02.2013 - 41 O 54/12

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststllung von …

  Denn der Streit der Parteien wird im Rahmen der Feststellungsklage nicht ausgeschöpft, es sind weitere Klagen, insbesondere auch zu Höhe einer Schadensersatzforderung und zur Mitverursachung des Schadens durch andere Gewerke, zu erwarten (vgl. hierzu: OLG München, NZBau 2009, 517; OLG Celle, NJW-RR 2007, 676).Anders als bei den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf vom 23.11.2011 (U (Kart) 12/11) und OLG Köln (Urteil vom 08.11.2012, 7 U 213/11) zugrunde lagen, ist vorliegend nämlich nicht damit zu rechnen, dass der Streit der Parteien durch ein Feststellungsurteil beendet würde.