Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 20 U 137/98 - 34 O 66/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,9571
OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 20 U 137/98 - 34 O 66/98 (https://dejure.org/1999,9571)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.12.1999 - 20 U 137/98 - 34 O 66/98 (https://dejure.org/1999,9571)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 1999 - 20 U 137/98 - 34 O 66/98 (https://dejure.org/1999,9571)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers - Dritte - Benutzung der Marke nur zu Kennzeichnungszwecken

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, § 14 Abs. 2 No. 1 und 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00

    Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten

    Der Senat hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage, wie der Begriff "geschäftlicher Verkehr" auszulegen sei, zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. WRP 2000, 316 - Spirit Sun).
  • OLG München, 08.02.2001 - 29 U 3797/00

    Konkrete Verletzungshandlung bei Geltendmachung von Schadensersatz und Auskunft -

    das Berufungsverfahren bis zum Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1999 - 20 U 137/98 OLG Düsseldorf - gemäß § 148 ZPO auszusetzen,.
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