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   OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - I-24 U 95/07   

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https://dejure.org/2008,3751
OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - I-24 U 95/07 (https://dejure.org/2008,3751)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.01.2008 - I-24 U 95/07 (https://dejure.org/2008,3751)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - I-24 U 95/07 (https://dejure.org/2008,3751)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung von Schadensersatzansprüchen in einem Formularmietvertrag eines Gewerberaum-Mieters wegen Verzugs mit der Übergabe auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Übergang von Forderungen und Verpflichtungen bei Vermieterwechsel nach Veräußerung eines Mietobjekts; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftungsbeschränkung im Formularmietvertrag über Geweberaum; Kauf bricht nicht Miete; Umfang des Eintritts des Erwerbers in Verpflichtungen des veräußernden Vermieters; Verzug mit Übergabe; Übergang von Forderungen und Verpflichtungen; Umbaukosten; Vorsatz und grobe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 286; BGB § 284; BGB § 276; BGB § 566
    Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschränkung der Schadensersatzansprüche wegen Verzugs mit Übergabe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen? - Firmen / Gewerbe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschränkte Haftung des Erwerbers einer gewerblichen Immobilie

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsbeschränkung bei Verzug mit der Übergabe im Formularmietvertrag zulässig? (IMR 2008, 238)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Eigentümer haftet nicht für vom Voreigentümer versprochene Entschädigung! (IMR 2008, 275)

Verfahrensgang

  • LG Duisburg - 3 O 266/04
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - I-24 U 95/07

Papierfundstellen

  • NZM 2008, 893
  • ZMR 2008, 954
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

    Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für

    Die Abrechnungspflicht trifft den Ersteher als Erwerber aber in Abkehr von dem strengen Fälligkeitsprinzip (vgl. hierzu BGH NZM 2005, 17; BGH NJW 1989, 451; OLG Düsseldorf NZM 2008, 893; Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 37, 48 je mit weiteren Nachweisen; Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 86) jedoch nur, soweit zum Zeitpunkt des Zuschlags die Abrechnungsperiode noch nicht abgelaufen war (BGH NZM 2001, 158; BGH NJW 2004, 851; BGH NZM 2005, 17; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 566 Rn. 41 f; Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 55; Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 111; Börstinghaus NZM 2005, 486, 487; a. A. Weitemeyer, FS Blank, S. 450 ff.).
  • OLG Jena, 30.08.2019 - 4 U 858/18

    Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige

    Die Entscheidung des Landgerichts steht schließlich auch im Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass die Vereinbarung einer Entschädigung des Pächters als Gegenleistung für die Abkürzung der Vertragsdauer nicht gegen den Erwerber wirkt (BGH, VIII ZR 46/60; WM 1961, 1025 ; MDR 61, 930 ; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2008 - I-24 U 95/07 -, juris, Rn 13, Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 566 Rn 127; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl. Rn 1377).
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