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   OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - I-2 U 122/09   

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https://dejure.org/2011,14677
OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - I-2 U 122/09 (https://dejure.org/2011,14677)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2011 - I-2 U 122/09 (https://dejure.org/2011,14677)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - I-2 U 122/09 (https://dejure.org/2011,14677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche wegen Patentverletzung betreffend eines Gerätes zur Ermittlung des Zustands der Lunge besteht bei unmittelbarer Gebrauchmachung von der Lehre des Klagepatents; Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der Lungenfunktion, da die ...

  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Lungenfunktionstest (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 9 Nr. 1; EPÜ Art. 64; PatG § 139 Abs. 1
    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Anzeige der Lungenfunktion, da die angegriffene Ausführungsform von der technischen Lehre des Klagepatents unmittelbar Gebrauch macht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

    Folientransfermaschine II

    Eine unmittelbare Patentverletzung könne auch nicht unter Zugrundelegung der vom Senat in der Entscheidung "Lungenfunktionsmessgerät" (Urteil vom 24.02.2011, I-2 U 122/09) entwickelten Grundsätze bejaht werden.

    In seiner bereits vom Landgericht behandelten Entscheidung "Lungenfunktionsmessgerät" (Urt. v. 24.02.2011 - I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 08375) hat der Senat allerdings eine unmittelbare Patentverletzung bei Kombinationspatenten unter engen Voraussetzungen für möglich gehalten, wenn erst die Zutat eines Dritten die patentgeschützte Kombination ergibt.

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen

    Wie er erst kürzlich entschieden hat (Urt. v. 24.02.2011 - I- 2 U 122/09), kommt nach neuem Recht bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung weiterhin eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung in Betracht wenn in dem benutzten Teil der Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche, für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutende Zutaten bereits verwirklicht ist.
  • OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung

    Der Handelnde macht sich bei einer solchen Sachlage mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst geliefert (Senat, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 08375 - Lungenfunktionsmessgerät; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 97 - primäre Verschlüsselungslogik; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl. Abschn. A Rz. 351).
  • LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4c O 98/13

    Oszillationsantrieb

    Stellt der nicht in Verkehr gebrachte Teil für den Erfindungsgedanken lediglich noch eine nebensächliche Allerweltszutat dar, die der Belieferte bereits in seinem Besitz hat oder die er sich unschwer beschaffen kann und mit Gewissheit vorher beschaffen wird, um sie mit dem in Verkehr gebrachten Teil zu kombinieren, tritt Erschöpfung hinsichtlich des vollständigen patentgeschützten Gegenstandes ein (zur unmittelbaren Patenverletzung: BGH, GRUR 1977, 250, 252 - Kunststoffhohlprofil, zum PatG 1968; BGH, GRUR 1082, 165, 166 - Rigg, zum PatG 1968; OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. April 2011, Az. I-2 U 122/09; Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. § 9 Rdnr. 22).
  • OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19
    Die Beklagte macht sich unter solchen Umständen mit ihrer Lieferung die Nacharbeit ihrer Abnehmer bewusst zu eigen, was es rechtfertigt, ihr diese Nacharbeit so zuzurechnen und sie so zu behandeln, als habe sie die Vorrichtung bereits in dem die Erfindung benutzenden Zustand selbst in den Verkehr gebracht bzw. angeboten (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, Az.: I-2 U 122/09, BeckRS 2011, 8375 = InstGE 13, 78 -- Lungenfunktionsmessgerät; GRUR-RR 2017, 97 - Primäre Verschlüsselungslogik; Urt. v. 27.04.2017, Az.: I-2 U 23/14, BeckRS 2017, 109820; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.07.2018, Az.: I-15 U 43/15, BeckRS 2018, 22632).
  • LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 86/14

    Heizkessel mit Brenner

    Zwar kann in Ausnahmefällen auch bei Fehlen eines Merkmals eine unmittelbare Patentverletzung vorliegen, wenn ein letzter Herstellungsakt zwar vom Abnehmer vollzogen, er dabei aber als Werkzeug von dem Liefernden gesteuert wird, indem er ihm z. B. entsprechende Anweisungen und Hilfsmittel an die Hand gibt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - Az. I-2 U 122/09 - Lungenfunktionsmessgerät - Tz. 141 bei Juris).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 70/14

    beheizbarer Boden

    Der Handelnde macht sich bei einer solchen Sachlage mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2011, Az.: I-2 U 122/09 - Lungenfunktionsmessgerät; Urt. v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 93/12 - Foliendruckverfahren).
  • LG Düsseldorf, 20.11.2012 - 4b O 100/11

    Folientransfermaschine II

    Eine unmittelbare Patentverletzung kann auch nicht etwa bejaht werden, wenn man die in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf "Lungenfunktionsmessgerät" (Urteil vom 24.02.2011, I-2 U 122/09) entwickelten Grundsätze zu Grunde legt.
  • LG Braunschweig, 13.01.2012 - 8 O 3047/10

    Notarhaftung: Beurkundung einer Regelung über die Einräumung eines Vorpachtrechts

    Die Akte des Landwirtschaftsgerichts Magdeburg (12 LW 2/09) = OLG Nauenburg (2 U 122/09) lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
  • LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 27/15

    Bauelement zur Wärmedämmung (2)

    Bei Lieferung lediglich eines Teils der Gesamtvorrichtung kommt eine unmittelbare Patentverletzung dann in Betracht, wenn in dem gelieferten Teil der Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche, für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutende Zutaten bereits verwirklicht ist (OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.02.2011, Az. I-2 U 122/09 - Lungenfunktionsmessgerät).
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