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   OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - VI-2 Kart. 4/12 (V)   

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https://dejure.org/2014,2377
OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - VI-2 Kart. 4/12 (V) (https://dejure.org/2014,2377)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2014 - VI-2 Kart. 4/12 (V) (https://dejure.org/2014,2377)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - VI-2 Kart. 4/12 (V) (https://dejure.org/2014,2377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    GWB auf privatrechtlich gestaltete Wasserpreise anwendbar (Berliner Wasser)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die Wasserversorgung in Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die überdurchschnittlich hohen Wasserpreise in Berlin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die Wasserversorgung in Berlin

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

  • Jurion (Kurzinformation)

    GWB anwendbar auf Erhebung privatrechtlicher Entgelte einer Anstalt öffentlichen Rechts im Bereich der Trinkwasserversorgung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

  • juve.de (Kurzinformation)

    Grundsatzstreit um Wasserpreiskontrolle: BWB unterliegt dem Kartellamt

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken - Landesgesetze lassen Festsetzung geforderter, niedrigerer Preise durchaus zu

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

    Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung

    Die weiteren Einzelheiten hinsichtlich der Bestimmung des Zinssatzes durfte der Gesetzgeber dem Verordnungsgeber überlassen, der die betroffenen Interessen nach § 16 Abs. 5 Satz 1 BerlBG in einen angemessenen Ausgleich zu bringen und im Übrigen die bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere aus dem Kartellrecht zu beachten hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2014 - VI - 2 Kart. 4/12 (V) -, juris Rn. 36 ff. sowie den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 - B 8 - 40/10 -, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de, Rn. 419, 432 ff.).
  • BGH, 03.06.2014 - KVR 29/14

    Kostentragung eines Betroffenen bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2014 - VI-2 Kart 4/12 (V) -.
  • OLG Frankfurt, 17.03.2020 - 11 W 5/16

    Gewinnabschöpfungsverfahren gegen ein Wasserversorgungsunternehmen gemäß §§ 34,

    Insofern gelten die in der Rechtsprechung zu dem Merkmal der Gleichartigkeit in § 34 Abs. 4 Nr. 1 GWB aufgestellten Grundsätze (BGH, aaO - Wasserpreise Wetzlar; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.2.2014 - VI-2 Kart 4/12 - Berliner Wasserpreise Rn.61) für die Vergleichbarkeit iSv § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB 2005 entsprechend.
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