Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V)   

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https://dejure.org/2016,7717
OLG Düsseldorf, 24.02.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V) (https://dejure.org/2016,7717)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V) (https://dejure.org/2016,7717)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - VI-3 Kart 110/14 (V) (https://dejure.org/2016,7717)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG ; Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Zertifizierung des Transportnetzbetreibers

  • rechtsportal.de

    Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des Transportnetzes i.S. von § 4a Abs. 1 EnWG; Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Zertifizierung des Transportnetzbetreibers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 10/16

    Zulässigkeit von Aufsichtsmaßnahmen der Regulierungsbehörde gem. § 65 EnWG

    aa) In Abweichung vom völkerrechtlichen Grundsatz der Territorialität, wonach rechtswidrige Verhaltensweisen der Rechtsordnung desjenigen Staates unterfallen, auf dessen Gebiet sie erfolgen ( Weiß , NZKart 2016, 202, 203), macht das in § 109 Abs. 2 EnWG normierte Auswirkungsprinzip die Regelungen des EnWG auch auf Sachverhalte mit Auslandsbezug anwendbar, soweit sich diese im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in einer die Schutzzwecke der EnWG-Regelungen verletzenden Weise auswirken (OLG Düsseldorf, Beschl. 24.2.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V), EnWZ 2016, 270 Rn. 32; BerlKommEnR/ Markert , 3. Aufl. 2014, § 109 EnWG Rn. 5; Britz/Hellermann/Hermes/ Hellermann , 3. Aufl. 2015, § 109 EnWG Rn. 12 f.).
  • OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 3 Kart 81/16
    Normadressat ist nur die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Übertragungsnetzbetreiberin (Senat, Beschluss v. 24.2.2016, VI-3 Kart 110/14 (V); BGH, Beschluss v. 7.3.2017, EnVR 21/16; siehe auch Pritzsche/Reimers, in: Säcker, Berliner Kommentar, 4. Aufl. 2018 Art. 3 StromhandelZVO Rn. 11) und Eigentümerin des A.
  • BGH, 19.04.2017 - EnVR 21/16
    OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V) -.
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