Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - VII-Verg 58/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2136
OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - VII-Verg 58/09 (https://dejure.org/2010,2136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09 (https://dejure.org/2010,2136)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. März 2010 - VII-Verg 58/09 (https://dejure.org/2010,2136)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOL/A -SKR § 5 Nr. 1 Abs. 2
    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für Abschlepp- und Inkassodienstleistungen auf dem Gelände eines Flughafens

  • rechtsportal.de

    VOL/A -SKR § 5 Nr. 1 Abs. 2
    Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für Abschlepp- und Inkassodienstleistungen auf dem Gelände eines Flughafens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 649
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2012 - Verg 92/11

    Anforderungen an die Vergabe des Abschleppens, Versetzen und Verwahrens

    Abgesehen davon, dass diese Einstufung auf Los 6 von vornherein nicht zutrifft (dort geht es nicht um das Abschleppen von verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sondern von Fahrzeugen, die aufgrund ihres Zustandes ordnungswidrig sind) sind sie entweder als "Fahrzeugabschleppdienste" (CPV Code 50118110-9, so die Vergabekammer) oder als "Straßentransport/beförderung" (CPV Code 6010000-9, so der Senat im Beschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09) einzustufen.

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 24.03.2010 (VII-Verg 58/09) verwiesen.

  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

    Lieferanten sind keine Nachunternehmer!

    Es ist allein Sache der Antragsgegnerin zu entscheiden, welche Eignungsnachweise sie für notwendig hält (vgl. Senat, Beschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11

    Anforderungen an die Eignung eines Bieters von Gebäudereinigungsleistungen

    Im Verfahren VII Verg 58/09 (Beschluss vom 24.03.2010, NZBau 2010, 649) hat der Senat die Notwendigkeit der verlangten Genehmigung näher geprüft.
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

    Prüfung der Eignung eines Bewerbers anhand von Referenzen

    Vor diesem Hintergrund stellt sich nicht die von der Antragstellerin im Termin vom 12. Mai 2010 angeschnittene Frage, ob das in ihrem - die Anzahl der möglichen Wettbewerber vermindernden - Sinne ausgelegte Eignungskriterium im Sinne des Art. 44 Abs. 2 UA 2 der Richtlinie 2004/18/EG noch "mit dem Auftragsgegenstand zusammenhäng[t] und ihm angemessen" ist sowie durch die "Art, Menge oder Umfang und Verwendungszweck der zu liefernden Erzeugnisse" (Art. 48 Abs. 2 Richtlinie, § 7a Nr. 3 Abs. 2 VOL/A) gerechtfertigt ist (vgl. zu § 5 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A-SKR Senatsbeschluss vom 24.03.2010 - VII-Verg 58/09).
  • VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

    Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!

    Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).

    Nach dem bereits oben zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2010 - Verg 58/09 zählen nicht nur der eigentliche Flugbetrieb auf den Start- und Landebahnen zu den Sektorentätigkeiten, sondern auch die Hilfstätigkeiten auf dem geographisch abgegrenzten Gebiet.

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 74/11

    Zulässigkeit von Anforderungen an die Qualifikation des Auftragnehmers von

    Im Verfahren VII-Verg 58/09 (Beschluss vom 24.03.2010, NZBau 2010, 649) hat der Senat die Notwendigkeit der verlangten Genehmigung näher geprüft.
  • VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10

    Anforderungen an Eigenerklärungen

    Auftraggeberin ist als Flughafenbetreiberin im Hinblick auf das Luftverkehrsgesetz, welches die Errichtung und den Betrieb insbesondere im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange der Raumordnung (§ 6 Abs. 2 LuftVG) stark beschränkt, Inhaberin eines ausschließlichen oder jedenfalls besonderen Rechts Dementsprechend sind in Anlage X zur Richtlinie 2004/17/EG - wenn auch nicht konstitutiv (vgl. EuGH VergabeR 2009, 744) - sämtliche Betreiber von Verkehrsflugplätzen als Auftraggeber im Bereich der Flughafenanlage aufgezählt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - Verg 58/09 für das GWB in der bis April 2009 geltenden Fassung, OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2007 - Verg W 7/06; Brandenburg, Beschluss vom 22.09.2008 - VK 27/08).

    Nach dem bereits oben zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 24.03.2010 - Verg 58/09 zählen nicht nur der eigentliche Flugbetrieb auf den Start- und Landebahnen zu den Sektorentätigkeiten, sondern auch die Hilfstätigkeiten auf dem geographisch abgegrenzten Gebiet.

  • VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

    Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

    (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. März 2010 - Verg 58/09).
  • VK Bund, 06.07.2011 - VK 1-60/11

    Herstellung sämtlicher Innenausbauten

    b) Auch eine von Amts wegen zu beachtende (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2010, VII- Verg 58/09) Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist vorliegend nicht gegeben.
  • VK Münster, 25.01.2011 - VK 10/10

    Zur Wichtung von Eignungs- und Bildung von Unterkriterien

    a) Die Berücksichtigung dieser Vergaberechtsverstöße ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf, 15.6.2005, Verg 5/05; OLG Düsseldorf, 24.10.2010, Verg 58/09 jedenfalls dann in einem Nachprüfungsverfahren zulässig, wenn die Rügepräklusion nicht unterlaufen wird und der Antragsteller auch in seinen Rechten dadurch verletzt wird.
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2011 - Verg 44/11

    Zulässigkeit der nachträglichen Stellung von Mindestanforderungen an die

  • VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11

    Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?

  • VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

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  • OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

    Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen

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