Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-1 U 42/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5390
OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-1 U 42/14 (https://dejure.org/2015,5390)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14 (https://dejure.org/2015,5390)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. März 2015 - I-1 U 42/14 (https://dejure.org/2015,5390)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,5390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Grundlagen tatrichterlicher Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287; BGB § 249 Abs. 1
    Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietwagenkosten anhand des Fraunhofer-Marktspiegels zu ermitteln!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unfallersatzfahrzeuge - und der Frauenhofer-Marktpreisspiegel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Frauenhofer-Marktpreisspiegel vorzugswürdige Schätzungsgrundlage zur Schadensberechnung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Fraunhofer" statt "Schwacke-Liste" - OLG Düsseldorf zur Schätzgrundlage für Mietwagen-Tarife

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Anwendbaren Schätzungsgrundlage bei der Ermittlung der "Normaltarife" für die Anmietung eines Kraftfahrzeuges

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Schätzgrundlage zur Ermittlung der ersatzfähigen Kosten für die Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fraunhofer-Marktpreisspiegel ist vorzugswürdige Grundlage für eine Schadensschätzung bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Schwacke-Liste als Grundlage für die Schadensschätzung bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges?

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten

  • bista.de (Kurzinformation)

    Frauenhofer-Marktpreisspiegel als Schätzungsgrundlage bei Unfallfahrzeugen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fraunhofer-Mietpreisspiegel vorzugswürdig - Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015" von RA/FAVerksR DR. Joachim Reitenspiess, original erschienen in: DAR 2015, 334 - 340.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 454
  • VersR 2015, 1396



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15

    Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"

    Wenn der Geschädigte aber nicht dartun kann, dass er mit der konkreten Anmietung dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt, und auch keine Umstände ersichtlich sind, die es bei einer subjektbezogenen Schadensbetrachtung als geboten erscheinen lassen, u.U. auch nicht erforderliche Mietwagenkosten zu ersetzen, dann muss zur Schadensermittlung auf die objektive Marktlage rekurriert werden; denn dann kommt es im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung entscheidend darauf an, zu welchen Bedingungen der Geschädigte einen Mietwagen erlangt hätte, wenn er dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprochen hätte (vgl. zum Ganzen jüngst OLG Düsseldorf, MDR 2015, 454, Rdn. 17 ff. im juris-Ausdruck).

    Damit kommt es letztlich auf die in der obergerichtlichen Rechtsprechung - auch innerhalb des Landes NRW und z.Tl. sogar innerhalb der Oberlandesgerichte (Köln) - höchst umstrittene Frage an, aufgrund welcher Listen der ersatzfähige Normaltarif zu schätzen ist (vgl. zum Meinungsstand die Darstellung des OLG Düsseldorf, MDR 2015, 454, dort Rdn. 29 im juris-Ausdruck).

    Die jüngste Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (MDR 2015, 454, bestätigt im weiteren Urteil v. 21.04.2015 - I-1 U 114/14, zitiert nach juris), die zum Teil auch mit den dortigen regionalen Verhältnissen argumentiert, gibt dem Senat keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2019 - 1 U 74/18

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Soweit erforderlich sind die ortsüblichen Mietwagenkosten auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus den Ergebnissen, die sich bei Anwendung der Schwacke Liste einerseits und des Fraunhofer Mietpreisspiegels andererseits im konkreten Falle ergeben, zu schätzen (Aufgabe der mit den Urteilen vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14 sowie vom 21.04.2015 - I-1 U 114/14 eingeleiteten Senatsrechtsprechung).

    Das für den Geschädigten nach § 249 bestehende Risiko, das er nur den für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, den ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 290/11, NJW 2013, 1149, hier zitiert nach juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 18.12.2012- VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f.; Senat, Urteil vom 24.03.2015 - 1 U 42/14, juris Rn. 17) und das ihn bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs im Hinblick auf die Höhe der geltend gemachten Forderungen trifft, kann er nicht dadurch auf den Schädiger verlagern, das er statt eines Zahlungsanspruchs einen Anspruch auf Freistellung geltend macht.

    Darüber hinausgehende bei gebotener wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht erforderliche Mietwagenkosten kann der Geschädigte aus dem Blickwinkel der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur dann ersetzt verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer (Normal-)Tarif zugänglich war (BGH, Urteil vom 18.12.2012 - VI ZR 316/11, NJW 2013, 1539 f. m. w. N.; Senat, Urteil vom 24. März 2015 - I-1 U 42/14 -, Rn. 17, juris).

    Seine bisherige, vor allem in seinem Urteil vom 24.03.2015 (1 U 42/14) näher begründete Auffassung, nach der die ortsüblichen Mietpreiskosten allein auf der Grundlage der Fraunhofer Markterhebung zu ermitteln sind, gibt er auf.

    Da andererseits aber auch eine alleinige Anwendung des Schwacke-Mietpreisspiegels nicht sachgerecht erscheint - insoweit ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im bereits zitierten Urteil vom 24.03.2015 (1 U 42/14) zu verweisen (vgl. auch LG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2018 - 2-01 S 212/17, juris Rdn. 26) -, wird der Senat trotz der Erschwernis, nunmehr auf zwei Listenwerke zugreifen zu müssen, zukünftig im Regelfall für die Berechnung erforderlicher Mietwagenkosten auf das arithmetische Mittel der beiden vorgenannten Listenwerke ("Fracke") zurückgreifen.

  • OLG Celle, 15.03.2016 - 14 U 127/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Gerichtliche Schätzung der erforderlichen

    Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf (MDR 2015, 454 ff.) vermochte der Senat sich nicht die Überzeugung zu bilden, dass die vom Fraunhofer Institut ermittelten durchschnittlichen "Normaltarife" dem tatsächlichen Angebotsspektrum näherkommen als der aus dem arithmetischen Mittel der beiden vorgenannten Tabellen ermittelte Wert.
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 212/17

    Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

    Es ist fraglich, ob die den Erhebungen zugrunde gelegten, angeblich langfristig geltenden Preislisten mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der am Markt realisierbaren Preise von der konkreten Wettbewerbssituation und einer nicht auszuschließenden Manipulationsmöglichkeit überhaupt geeignet sind, tatsächlich realisierte Marktpreise auch nur annähernd zutreffend zu erfassen (OLG Frankfurt Urt. v. 3.3.2015, 4 U 164/15 Rn. 18 zitiert nach Juris und OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 31 ff. zitiert nach Juris).

    Gegen die Anwendung des arithmetischen Mittels als Schätzungsgrundlage kann nicht mit Erfolg vorgebracht werden, dass damit letztlich Abstand von dem Ansatz genommen würde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzungsgrundlage zu ermitteln (so aber OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06715, Rn. 48 u. 49).

  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 4 U 164/15

    Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Zur Begründung der Vorzugswürdigkeit der A-Mietpreisspiegel kann in Anbetracht der erschöpfenden Darstellung des Diskussionsstandes in der jüngeren Rechtsprechung beispielhaft auf die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 24.06.2010, 16 U 14/10 und Urteil vom 26.03.2014, 17 U 150/13) sowie das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14, 1 U 42/14, Rn. 22 ff., zit. nach juris) Bezug genommen werden.
  • OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 1 U 114/14

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

    Aus diesem Grunde ist grundsätzlich auch kein pauschaler Aufschlag auf den durchschnittlichen "Normaltarif" gemäß dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel angezeigt (grundlegend hierzu Senat, Urteil vom 24.03.2015, Az. I-1 U 42/14, veröffentlicht bei juris).
  • LG Kleve, 08.04.2016 - 5 S 110/15

    Fraunhofer, Marktpreisspiegel, Mietpreisspiegel, Mietwagen, Schätzung,

    Den Ausführungen und der überzeugenden Begründung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015, I-1 U 42/14, schließt sich die Kammer an.

    Die Darlegungslast hierfür liegt bei dem Geschädigten (vgl. zu dem Vorstehenden eingehend OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14, juris Rn. 17).

    Auch das für den hiesigen LG-Bezirk zuständige OLG Düsseldorf hält den Fraunhofer-Mietpreisspiegel für vorzugswürdig (Urteil vom 24.03.2015 - I-1 U 42/14).

  • LG Frankfurt/Main, 05.12.2018 - 1 S 85/18

    Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

    Es ist fraglich, ob die den Erhebungen zugrunde gelegten, angeblich langfristig geltenden Preislisten mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der am Markt realisierbaren Preise von der konkreten Wettbewerbssituation und einer nicht auszuschließenden Manipulationsmöglichkeit überhaupt geeignet sind, tatsächlich realisierte Marktpreise auch nur annähernd zutreffend zu erfassen (OLG Frankfurt Urt. v. 3.3.2015, 4 U 164/15 Rn. 18 zitiert nach Juris und OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 31 ff. zitiert nach Juris).

    Gegen die Schätzung der Mietpreise nach "Fracke" wird eingewandt, dass damit letztlich Abstand davon genommen werde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzungsgrundlage zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 51 zitiert nach Juris).

  • AG Detmold, 14.09.2018 - 8 C 520/15

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten als Schadenersatz

    Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Schwankungen von statischen, für einen "sehr langen Zeitraum" erstellten Preislisten nicht hinreichend abgebildet werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az.: 1 U 42/14).

    Die Autoren der "Schwacke-Liste" weisen auch selbst zutreffend darauf hin, dass es durch den Einsatz von EDV-Systemen immer mehr Autovermietern möglich ist, "eine flexible Preisgestaltung" vorzunehmen (vgl. "Schwacke-Liste" 2012, Seite 5) (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az.: 1 U 42/14).

    Mit den allgemeinen Einwänden gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel haben sich bereits u. a. das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, NJW-RR 2009, 1678, 1678 ff.), das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 24.06.2010, Az. 16 U 14/10, Rn. 18 ff.) und das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 15.05.2009, Az. 14 U 175/08, Rn. 10 ff.) sowie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2015, Az. 1 U 42/14) ausführlich befasst und die geäußerten Bedenken als nicht gewichtig bzw. stichhaltig angesehen.

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 1 S 97/18

    Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

    Es ist fraglich, ob die den Erhebungen zugrunde gelegten, angeblich langfristig geltenden Preislisten mit Rücksicht auf die Abhängigkeit der am Markt realisierbaren Preise von der konkreten Wettbewerbssituation und einer nicht auszuschließenden Manipulationsmöglichkeit überhaupt geeignet sind, tatsächlich realisierte Marktpreise auch nur annähernd zutreffend zu erfassen (OLG Frankfurt Urt. v. 3.3.2015, 4 U 164/15 Rn. 18 zitiert nach Juris und OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 31 ff. zitiert nach Juris).

    Gegen die Schätzung der Mietpreise nach "Fracke" wird eingewandt, dass damit letztlich Abstand davon genommen werde, als Grundlage für den Schadensersatzanspruch den tatsächlichen Marktpreis anhand einer empirischen Schätzungsgrundlage zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015, 1 U 42/14, Rn. 51 zitiert nach Juris).

  • LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 132/18

    Zur Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der Grundlage des

  • LG Köln, 15.01.2019 - 11 S 8/18
  • LG Frankfurt/Main, 14.11.2018 - 15 S 76/18

    Mietwagen

  • OLG Nürnberg, 16.10.2018 - 2 U 1578/18

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

  • LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 22 S 188/15

    Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung von Mietwagenkosten

  • OLG München, 27.06.2016 - 10 U 3766/14

    Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • AG Wuppertal, 06.08.2015 - 31 C 174/13

    Zahlungsanspruch von restlichen Mietwagenkosten wegen eines Verkehrsunfalls

  • AG Essen, 26.02.2016 - 20 C 322/15

    Grundsätze zur Festellung des Umfangs der Erstattungsfähigkeit geltend gemachter

  • LG Frankfurt/Main, 10.10.2018 - 16 S 218/17

    Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

  • AG Offenbach, 31.08.2017 - 33 C 152/17

    Mietwagenkosten: Berechnung nach Schwacke oder Frauenhofer?

  • LG Hagen, 01.12.2017 - 1 S 82/17

    Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten in voller Höhe; Angemessene

  • AG Köln, 29.06.2016 - 276 C 39/16

    Erstattung von Mietwagenkosten als erforderlicher Herstellungsaufwand durch

  • LG Mönchengladbach, 26.05.2015 - 5 S 82/14

    Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel

  • LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 6 O 484/14
  • AG Nettetal, 21.08.2017 - 17 C 40/17

    Erstattung von Verbringungskosten i.R.e. Schadensersatzanspruchs aufgrund eines

  • AG Wesel, 13.06.2017 - 30 C 124/15

    Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten

  • LG Duisburg, 28.05.2015 - 12 S 130/14
  • AG Dinslaken, 23.05.2018 - 30 C 404/17

    Erstattung von Verbringungskosten eines Fahrzeugs bei Erforderlichkeit i.R.e.

  • LG Koblenz, 14.04.2015 - 6 S 464/14

    Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

  • AG Mühldorf am Inn, 23.11.2016 - 1 C 380/16
  • AG Wesel, 30.08.2016 - 4 C 19/14
  • LG Mönchengladbach, 02.11.2015 - 11 O 305/14

    Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten

  • LG Krefeld, 19.04.2018 - 3 O 198/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht