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   OLG Düsseldorf, 24.04.1996 - 11 U 52/95   

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https://dejure.org/1996,17023
OLG Düsseldorf, 24.04.1996 - 11 U 52/95 (https://dejure.org/1996,17023)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.04.1996 - 11 U 52/95 (https://dejure.org/1996,17023)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. April 1996 - 11 U 52/95 (https://dejure.org/1996,17023)
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Angeblicher Prokurist

§ 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Anforderungen an die Auslegung als Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts bei Aushändigung der Fahrzeugpapiere;

§§ 164 ff BGB, Handeln unter fremden Namen;

§ 816 Abs. 1 BGB greift nicht ein bei fehlender Anfechtung der ...

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

    Jedenfalls beim Autokauf kann der Käufer, der den Kaufpreis noch nicht gezahlt hat, die Einbehaltung des Fahrzeugbriefes bei der Übergabe des Fahrzeugs regelmäßig nur dahin verstehen, dass der Verkäufer ihm das Eigentum am Fahrzeug zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung nur unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen will (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 4, 6; vgl. zu einem Sonderfall Senat, Urteil vom 14. Juli 1965 - VIII ZR 216/63, WM 1965, 1136 unter III 1).
  • OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - 10 U 153/96

    Bestehen der Prozessführungsbefugnis; Schadensersatz aus positiver

    Im Fall der Entstehung erheblicher Gebäude- und Einrichtungsschäden durch einen Brand muß der Mieter oder Pächter somit in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursachen ausräumen (so z.B. BGHZ 66, 349 = NJW 1976, 1315; BGH NJW 1994, 2019; BGH NZM 2000, 549; OLG Bremen OLGRep 1997, 4; OLG Hamm ZMR 1997, 21; OLG Saarbrücken OLGRep 1997, 77; Franke in Fischer/Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 5, § 548 BGB, Rdn. 5; Palandt/Putzo, a.a.O., § 548 BGB, Rdn. 4).
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