Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.05.2004 - I-9 U 4/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12771
OLG Düsseldorf, 24.05.2004 - I-9 U 4/04 (https://dejure.org/2004,12771)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.05.2004 - I-9 U 4/04 (https://dejure.org/2004,12771)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - I-9 U 4/04 (https://dejure.org/2004,12771)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 929 Abs. 2 § 936
    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 09.06.2016 - 23 U 1389/16

    Einhaltung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung

    Der Amtszustellung fehlt, da sie vom Gericht veranlasst wird, gerade das "spezifisch vollstreckungsrechtliche Element", dass der Gläubiger tätig wird und seinen Willen kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen (BGH NJW 1993, S. 1076, 1077; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, S. 696; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2004, I - 9 U 4/04, 9 U 4/04, Juris Tz. 3; KG, GRUR-RR 2015, S. 181, 182 Tz. 15; Seiler in Thomas /Putzo, ZPO, 37. Auf., § 936 Rz. 8).
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