Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - I-2 U 3/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

  • kanzlei.biz

    Vertreiber haftet nicht für fehlende Kopfhörer-Kennzeichnungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Händlers für eine fehlende Kennzeichnung nach dem ElektroG

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Vertreibers für fehlende Kennzeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Händlers für Kennzeichnungsmängel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 28.07.2017 - 6 U 193/16  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertreibens von LED-Lampen ohne CE-Kennzeichnung auf

    Soweit es nach § 7 Abs. 2 ProdSG verboten ist, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl die ElektroStoffV (als Rechtsvorschrift nach § 8 Abs. 1 ProdSG) ihre Anbringung vorschriebt, richtet sich dieses Verbot in erster Linie an den Hersteller, der allein gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 ProdSG, §§ 3, 4 12 ElektroStoffV, Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 die CE-Kennzeichnung vorzunehmen hat, und jedenfalls nicht auch an den Händler, dessen Pflichten in § 6 Abs. 5 ProdSG - abschließend (s. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) - geregelt sind.

    Eine Pflicht zur Recherche, ob die angegebene CE Kennzeichnung zu Recht auf der Verpackung angebracht ist, besteht dagegen grundsätzlich nicht, weder bezüglich der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine CE-Kennzeichnung vorliegen (so OLG München, Urteil vom 11.12.2014, 6 U 2535/14, BeckRS 2014, 23362 Rn. 34, auch unter Hinweis auf die Konformitätsvermutung des § 13 ElektroStoffV; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015, 2 U 3/15, Juris-Tz. 68) noch bezüglich der Frage, ob das (berechtigte) CE-Kennzeichen nicht (auch) auf dem Produkt selbst hätte angebracht werden können/müssen.

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